Presseinterview
Gabriel fordert Koalition zu Wulff-Sturz auf

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sägt am Stuhl von Bundespräsident Wulff. Dieser habe sein Amt in unvorstellbarem Maße beschädigt. Die SPD könne ihn aber nicht zum Rücktritt bewegen - dies müsse die Koalition tun.
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BerlinBundespräsident Christian Wulff kann nach Einschätzung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Wulff wohne zwar noch im Schloss Bellevue, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe. „Aber das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird es auch nicht mehr repräsentieren.“

Die SPD könne indes Wulff nicht zum Rücktritt bewegen oder zwingen. Dies könnten nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition aus CDU und FDP. Das Amt des Bundespräsidenten sei inzwischen in einem Maße beschädigt, wie man sich das nicht habe vorstellen können, sagte Gabriel. Wulff scheine die ganze Sache aber aussitzen zu wollen. „Und die Kanzlerin schaut zu“. Gabriel bekräftigte, die SPD sei bereit, im Falle eines Rücktritts mit Merkel und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden. Zu Medienberichten, der Kandidat könne der derzeitige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sein und Merkel sei diesem Vorschlag nicht abgeneigt, sagte Gabriel: „Das halte ich für eine Presseerfindung.“

Der Fraktionsgeschäftsführer von CDU und CSU, Peter Altmaier, sagte hingegen dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorab-Bericht, es müsse das Ziel sein, das Wulff seine Amtgeschäfte unbelastet bis zum Ende seiner Amtsperiode verrichten könne. Wulff war Mitte 2010 für zunächst fünf Jahre gewählt worden. Altmaier rechnet aber nicht mit einem schnellen Ende der Wulff-Debatte. Schließlich dürften in einer freiheitlichen Demokratie fast alle Fragen gestellt werden.

„Solange die Öffentlichkeit der Auffassung ist, dass nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Debatte natürlich weiter.“ Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze äußerte am Donnerstagabend im ZDF nach Angaben des Senders Verständnis dafür, dass die Medienanfragen an Wulff vom Bundespräsidenten nicht detailliert veröffentlicht würden. Unter den 400 Fragen seien mehr als 200, die den privatesten Bereich beträfen. Dabei gehe es unter anderem um Wulffs Mutter, seine Ehefrau, seine Schwester und seine Tochter. Mehr als 200 der Fragen seien mit „herabsetzenden, ehrverletzenden, beleidigenden, diffamierenden und Gerüchte stiftenden Sachverhalten“ verbunden, sagte Hintze. Er gehe davon aus, dass die Politiker aus der Union, die Wulff jetzt zur vollständigen Offenlegung aufforderten, nichts über den Charakter der Fragen wüssten.

Allerdings hatte Wulff selbst in der vergangenen Woche in seinem ARD/ZDF-Interview gesagt: „Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten.“ Man müsse die Transparenz weiter treiben, was auch neue Maßstäbe setze. „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen (...).“

Die „Bild“-Zeitung berichtete unterdessen in ihrer Ausgabe vom Freitag laut Vorab-Bericht, es gebe neue Vorwürfe in der Affäre. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr habe auf eine „Bild“-Anfrage zu einem USA-Urlaub Wulffs im April 2007 eine ursprüngliche Antwort abgeändert.

Wulff steht unter anderem wegen eines Hauskredits von 500.000 Euro der Unternehmergattin Edith Geerkens, fragwürdigen Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag, eines günstigen Nachfolgekredits bei der BW-Bank, Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden, der versuchten Einflussnahme auf Medienberichte zur Kreditaffäre und der Nicht-Veröffentlichung der Medienfragen dazu seit Wochen in der Kritik.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dann schaffen wir ihn aus Kostengründen also ab. Sollten wir dann überhaupt noch wählen? Dann würden wir auch diese Kosten sparen. Eine innovative Idee.

  • Ich Wahr langjähriger SPD Wähler Doch nach Herrn Schröders Wechsel in den Aufsichtsrat der Ostseepipline Gesellschaft ist das vorbei.
    Leider zieht die gesamte Politikerschar sehr gerne über andere Nasen her ohne sich an die eigene zu fassen.
    Bezahlte Politiker die nichts anderes können als in dem aufgebauschten, banalem Fehlverhalten anderer zu bohren sind das Geld des Steuerzahlers nicht wert.
    Es gibt wirklich wichtigere Aufgaben für die von uns gewählten und bezahlten Volksvertrerter.
    Griechenland oder Haiti, sind alle versprochenen Zahlunge ausgezahlt. Werden diese sinnvoll für die Opfer genutzt usw.

  • HH-Köln?? ist das ein verzogener Springer Jornalist der seine Meinung BILDet und diese Mangels eigener Leistung dem Zahlvolk überstülpen möchte?

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