Pressekonferenz zum Sommerthema
Schröder: Hartz IV kommt wie geplant

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bekräftigt, dass die Arbeitsmarktreformen ohne weitere Nachbesserung umgesetzt werden. Dies solle wie beschlossen zum 1. Januar geschehen, und zwar „planmäßig“ sowie „ohne jede Veränderung“, sagte Schröder am Mittwoch bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause.

HB BERLIN. Die Kritiker aus Union und PDS hätten sich zu einem „Verhinderungsbündnis“ zusammengeschlossen, für das er „kein Verständnis“ habe.

Schröder setzt darauf, dass sich in der Bevölkerung die Einsicht in die Notwendigkeit der Arbeitsmarktreformen durchsetzt. Schlechte Umfragewerte für seine Partei seien „temporär“. „Wir machen das ja, um den Sozialstaats auch für künftige Generationen aufrechterhalten zu können.“ Wer nun versuche, aus den Protesten gegen die Reformen Gewinn zu schlagen, schade Deutschland.

Trotz aller Umfrageschwächen der SPD und schlechter Wahlergebnisse sieht der Bundeskanzler keine Alternative zu seinem Reformkurs. „Natürlich“ mache ihm die Situation Sorgen, sagte er in einer Halbzeitbilanz zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Dennoch vertrete er die Reformen mit Nachdruck. „Für Deutschland gibt es keine vernünftige Alternative.“ Er sei „selbstkritisch genug“ zu sagen, dass an der schwierigen Lage „alle mitgestrickt“ hätten.

Unter dem Eindruck der Proteste gerade in den neuen Bundesländern gegen die Sozialreformen hat Schröder ausdrücklich die Leistungen der Ostdeutschen gewürdigt. Er habe „vollen Respekt vor der Leistungs- und Umstellungsbereitschaft“ jedes Einzelnen im Osten nach der Wende, sagte Schröder. Das sei „kein Pappenstiel“, sagte der Kanzler. Er reagierte damit auf die Debatte darüber, ob die Milliarden-Summen zum Aufbau Ost richtig eingesetzt wurden.

„Die deutsche Wirtschaft ist auf einem stabilen Wachstumspfad“, sagte Schröder weiter. Die Risiken der hohen Ölpreise schlügen bisher nicht auf die Weltwirtschaft und damit auf die exportlastige deutsche Wirtschaft durch. Dennoch werde die Entwicklung sorgfältig beobachtet. Der Ölpreis markierte am Mittwoch ein neues Rekordhoch.

Trotz allem sieht Schröder in dem hohen Ölpreis ein Risiko für die weltwirtschaftliche Entwicklung und auch für die Konjunktur in Deutschland. „Wir müssen weiter weg vom Öl“, sagte Schröder. Die Bundesregierung sei dabei mit ihrer Energiepolitik auf dem richtigen Weg. Allerdings dürfe man die Lage auch nicht dramatisieren. Gegenwärtig gebe es noch keine negative Konsequenzen.

Die Regierung rechnet wie die meisten Volkswirte mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zwei Prozent in diesem Jahr. Die schwache Binnennachfrage gilt derzeit als Hindernis für ein stärkeres Wachstum der Wirtschaft, die bisher fast nur vom Exportboom profitiert.

Der Kanzler hat der Forderung eine klare Absage erteilt, den Spitzensteuersatz im nächsten Jahr nicht wie geplant zu senken. „Es gibt keinen Grund,...die Steuerreform in Frage zu stellen“, sagte Schröder. Sollte der Spitzensteuersatz nicht abgesenkt werden, dann würde dies den Steuerverlauf verändern. Dies würde zu höheren Belastungen nicht nur für Spitzenverdiener führen. Bundestag und Bundesrat haben bereits beschlossen, den Spitzensteuersatz im kommenden Jahr von derzeit 45 auf 42 % zu senken. Unter anderem der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, Sigmar Gabriel, hatte gefordert, bei der Steuerreform den Spitzensteuersatz nicht wie geplant zu senken.

Schröder ist Forderungen nach Ausweitung der Pflegeleistungen entgegengetreten. Er sehe für einen Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung „keine Grundlage“, sagte Schröder. Die Bundesregierung werde in diesem Jahr aber den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zur Differenzierung des Pflegebeitrags für Eltern und Kinderlose umsetzen.

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