Private Krankenversicherer sind sauer
Bürgerversicherungs-Pläne sorgen für Unruhe

Bei den privaten Krankenkassen sind die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bürgerversicherung löse kein einziges strukturelles Problem des Gesundheitswesens, sagte der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, am Freitag in Berlin.

HB BERLIN. Sie führe nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu einem Einheitssystem. Zuvor hatte die Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung, Andrea Nahles, bekräftigt, dass ihre Partei die Privatkassen in das System der Bürgerversicherung einbeziehen will. Es ist aber derzeit noch völlig unklar, wie das praktisch funktionieren soll. Angesichts offener Fragen wird in weiten Teilen der Koalition bezweifelt, ob mit der Arbeit zur Gesetzgebung für das Projekt noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden kann. Regierungssprecher Thomas Steg betonte, es gebe noch keine Entscheidung über den Zeitplan.

Die Debatte über die Bürgerversicherung war in dieser Woche wieder in Fahrt gekommen, nachdem SPD-Chef Franz Müntefering und Bundessozialmininisterin Ulla Schmidt (SPD) erklärt hatten, die Gesetzgebungsarbeiten für das Projekt könnten schon 2005 beginnen. Bislang sollten bis zur nächsten Bundestagswahl 2006 lediglich Eckpunkte stehen. Kern der Bürgerversicherung ist es, auch Beamte und Selbständige sowie Miet- und Zinseinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen.

Pläne wie die des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hatten daher vorgesehen, privaten Kassen das Geschäft mit Kranken-Vollversicherungen ganz zu entziehen. Dies ist aber in der SPD längst vom Tisch. Nahles sagte der „Financial Times Deutschland“, die Privatkassen würden als Anbieter in die Bürgerversicherung einbezogen. Wie dies aussehen soll, ließ sie offen. Die SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung will im Herbst Eckpunkte präsentieren.

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