Profildebatte
CSU kontert Merz-Kritik mit harten Tönen

Eigentlich ist der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz ein hoch geschätzter politischer Kopf - auch bei der CSU. Doch mit seiner jüngsten Kritik am Kurs der Bayern-Partei hat er sich offenbar im Ton vergriffen. Dass er der CSU vorwirft, mit der einst so erfolgreichen Politik von Franz Josef Strauß zu brechen, kann die Partei natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Sie feuert zurück: hart und wenig herzlich.

DÜSSELDORF. Die CSU hat die Kritik des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz an ihrem politischen Kurs scharf zurückgewiesen. Eine Demokratie lebe zwar von der Debatte und nicht von Denkverboten, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Dazu gehört aber auch, andere Positionen nicht mit der Vorwurfskeule des Populismus mundtot machen zu wollen."

Merz war in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt scharf mit der Schwesterpartei CSU ins Gericht gegangen. Er warf der bayerischen Partei- und Regierungsführung vor, „mit der so erfolgreichen, einst von Franz Josef Strauß begonnenen Politik“ gebrochen zu haben. Stein des Anstoßes ist die Absicht, Bayern zur „gentechnikfreien Zone“ zu erklären. Damit verlasse die CSU ihre traditionelle Politik, für den technologischen Fortschritt einzutreten und stelle sich „hinten an in der langen Reihe der Kulturpessimisten und Technologieverweigerer“. Statt sich politisch und fachlich mit Bedenken auseinanderzusetzen, wie Strauß es getan habe, verlege die neue Führung sich auf „ein Maß an Populismus, das nur noch Panik vor der Wiederholung schlechter Wahlergebnisse verrät“.

Michelbach sagte, auch wenn er Merz als ordnungspolitischen Kopf sehr schätze, so sei er doch mit seiner Kritik an der CSU "arg über das Ziel hinausgeschossen". Das werde ihm sicher klar werden, wenn er darüber noch einmal nachdenke. Die CSU sei jedenfalls für die politische Auseinandersetzung "mit mehr als einem ausreichenden Maß an Grundsätzen gewappnet, die ihr sicheres Fundament bilden", betonte Michelbach und fügte hinzu: "Ich wünschte mir, dass man dies von der Union insgesamt ebenfalls sagen könnte." Michelbach nahm dabei Bezug auf die Verluste der CSU bei der Landtagswahl. Die Gründe lägen "nicht zuletzt in dem seinerzeitigen offensiven Kurs der CDU-Spitze gegen notwendige Steuersenkungen und der Politik der Berliner Koalition", sagte der CSU-Politker. "Wir brauchen nicht den Richtungswechsel in Bayern, sondern im Bund."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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