Programmdebatte
Koch fordert mehr Distanz der CDU zur SPD

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei aufgefordert, die anstehende Programmdebatte zu nutzen, um die Unterschiede zur SPD herauszustellen. In der SPD werden ähnliche Stimmen laut - allerdings zielen die Forderungen in die entgegengesetzte Richtung.

HB BERLIN. Koch sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Je mehr eine Partei gezwungen ist, aus Rücksicht auf einen Koalitionspartner, der nicht der natürliche Koalitionspartner ist, eigene Grundsätze hintanzustellen, umso mehr muss klargestellt werden und klar bleiben, dass die CDU ohne die SPD die notwendige Sanierung der Bundesrepublik schneller und grundlegender angehen würde“.

Die Politik „der vielen kleinen Schritte“ der Bundesregierung gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber letztlich eine Konzession an die SPD, erklärte Koch. Er erwartet eine intensive und kontroverse Debatte zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel der CDU. Es sei wichtig, dass „Meinungsunterschiede auf den Tisch gelegt und nicht zugekleistert werden“. Auf die Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels am Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ erwiderte Koch: „Zur Freiheit gehört, dass es gerecht zugeht.“

Die CDU-Führung will die Programmdebatte forcieren und setzt dazu am heutigen Montag eine Kommission ein. Auf einem Parteitag im November in Dresden soll ein Zwischenbericht vorliegen, ein Jahr darauf soll das neue Programm beschlossen werden. Vor allem in der Familienpolitik und in den Bereichen Sozialsysteme, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Zuwanderung soll das bisherige Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1994 neu gefasst werden. In die Beratungen soll auch die Basis bei Regionalkonferenzen einbezogen werden.

Für die SPD will deren designierter Vorsitzender Kurt Beck auf einer Konferenz in Berlin ein 20-seitiges Papier mit Leitsätzen vorlegen, das Grundlage für die Programmdiskussion sein soll. Das neue SPD-Grundsatzprogramm soll im Herbst 2007 verabschiedet werden und das alte „Berliner Programm“ der SPD von 1989 ablösen. Beck wird dazu eine Grundsatzrede halten.

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen forderte, im neuen Programm eine Abkehr von der „fehlgeschlagenen neoliberalen Politik“ der Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder festzuschreiben. „Wir müssen den Mut haben, eigene Fehler zu korrigieren.“ Bei Schröders Reform-Agenda 2010 habe sich gezeigt, „dass es vor allem die kleinen Leute sind, die den Beitrag zur Sanierung der Sicherungssysteme leisten“. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas rief seine Partei in der „Süddeutschen Zeitung“ auf, sich von der Sozialstaatspartei zur Bildungspartei zu wandeln.

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