Programmentwurf
AfD plant Ausbürgerungen und Kopftuchverbot

Aus hunderten Zuschriften von Mitgliedern hat die AfD-Spitze einen Leitantrag für den Parteitag zusammengestellt. In dem Entwurf schürt die Partei ein Misstrauen gegen „die da oben“. Und will Menschen verstärkt ausweisen.
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BerlinDie AfD erweckt in ihrem Programm für die Bundestagswahl den Eindruck, in der deutschen Politik seien finstere Mächte am Werke. „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat“, heißt es in einem Entwurf für das Programm, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Diese Oligarchie habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD für Asylbewerber eine „Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr“. Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte die Verantwortlichen für die „ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung“ zur Rechenschaft ziehen. Seine Partei fordere außerdem „die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden“, sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser. AfD-Chefin Frauke Petry sagte: „Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten“, und zwar auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte.

Die Partei spricht sich außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen dürften auch Lehrerinnen und Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen. „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert“, heißt es in dem Papier weiter. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten und der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen sollten abgeschafft werden.

In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den AfD-Mitgliedern eingeflossen. Allerdings hatte sich daran nur knapp ein Drittel der mehr als 23 000 eingeladenen Mitglieder beteiligt. Verabschiedet werden soll das Programm bei einem Delegiertenparteitag am 22. April in Köln.

In der Rentenpolitik will die AfD, dass die Rente nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Das Prinzip, dass die Rentenzahlungen ab einem bestimmten Alter beginnen, lehnt sie ab. Zur Steuerpolitik sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen: „Eine Abgabenquote von über 40 Prozent erscheint uns nicht mehr hinnehmbar.“

Links von der Mitte platziert sich die AfD mit ihrer Forderung, für Leiharbeit und Werkverträge eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent pro Unternehmen einzuführen. Dafür hatten sich in der Befragung rund 85 Prozent der Mitglieder ausgesprochen.

Eine radikale Kehrtwende will die AfD in der Energiepolitik. Sie möchte den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft stoppen. Wie US-Präsident Donald Trump, so hält auch die Mehrheit der AfD-Mitglieder den menschgemachten Klimawandel für nicht bewiesen. Den deutschen Klimaschutzplan 2050 und das Pariser Klimaabkommen würde die AfD, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre, kündigen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die FDP? Die hat den Euro miteingeführt und die Invasion der Muslime stets verbal unterstützt.

    Zudem ist sie ursächlich durch ihre unterschiedlichen BM des Innern und der Justiz für die Gesetze verantwortlich, die den Täterschutz über alles stellen, den wir tagtäglich zu beklagen haben. Man müsste mal eine Statistik erstellen, wieviele unschuldige Menschenleben die Gesetze schon gekostet haben, die auf das Konto der FDP-Minister gehen.

    Das einzige Argument, dass diese Partei noch zu bieten hat, ist, wenn sie als Spitzenkandiatin eine junge Frau im Minirock präsentieren. Das ist ihr momentanes Erfolgsrezept.

  • @Hans Klahrin
    Betr. Bevölkerungsrückgang: Was ist so schlimm an viel schönem Platz, Wäldern, Feldern, sinkendem CO2-Ausstoß? Es werden damit nicht alle Probleme gelöst, nein, aber die Lebensqualität für die geringer werdende Bevölkerung nimmt zu.
    Dänemark gilt als das Land mit den glücklichsten Menschen. Und wie hoch ist dort die Bevölkerungsdichte? Im Vergleich zu uns extrem niedrig.
    Massenzuwanderung ist nur für wenige positiv: für die Produzenten (brauchen Konsumenten auf Teufel komm raus) und für die Politelit, die Wählerstimmen braucht.
    Alle Probleme im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung badet der deutsche Michel aus.

  • @Herr Old Harold 09.03.2017, 13:05 Uhr

    schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz. Die von Ihnen gerühmte F.D.P. ist nach der Wahl schneller umgefallen, als ein Sack Reis in China.
    Dort macht man mit SPD und Grünen gemeinsame Sache.

    Keine Stimme für die Altparteien muss die Konsequenz sein!!!

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