Progression
Kieler Institut fordert für 2011 Steuerreform

Die Diskussion um das deutsche Steuersystem reißt nicht ab. Jetzt hat das Institut für Weltwirtschaft den politischen Forderungen nach einer Steuerreform neue Nahrung gegeben. Das Institut empfiehlt der Politik, die "kalte Progession" abzuschaffen.

DÜSSELDORF. "Eine grundlegende Reform ab Jahresbeginn 2011 ist erforderlich", schreibt die Kieler Ökonomen-Familie Achim Boss, Alfred Boss und Thomas Boss. "Um heimliche Erhöhungen und wachstumshemmende Effekte der Einkommensteuer zu vermeiden, sollte der Tarif Jahr für Jahr angepasst werden", heißt es in einer neuen Kieler Studie.

Hintergrund der Forderung ist der Verlauf des deutschen Einkommensteuertarifs, der dazu führt, dass im Zuge von Inflation und allgemeinen Lohnsteigerungen immer mehr Menschen in höhere Progressionsstufen rutschen. Dies führt dazu, dass unter der Annahme einer leicht sinkenden Zahl von Lohnsteuerpflichtigen und jährlichen Bruttolohnsteigerungen von 1,6 Prozent das Lohnsteueraufkommen von heute 130 Mrd. Euro auf fast 157 Mrd. Euro bis 2015 steigen wird. Ohne die jüngsten Steuersenkungen und vor allem ohne die steuerliche Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen ab 2010 wäre der Anstieg noch stärker.

Die Regierung hat zur Konjunkturstimulierung 2009 und 2010 den Steuertarif leicht abgesenkt. Außerdem wurde das Kindergeld erhöht, was rechnerisch das Lohnsteueraufkommen mindert. Während FDP und Union mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf ziehen, hält die SPD eine generelle Entlastung nicht für finanzierbar. Das Phänomen der "kalten Progression" will keine Partei lösen. Dazu müssten jedes Jahr die Eckdaten des Steuertarifs, also Freibeträge, Pauschalen und Tarifknicke, an die Nominallohnentwicklung angepasst werden. "Der Staat ist dann nicht Inflationsgewinner; auch profitiert er nicht von steigenden Realeinkommen", schreiben die Finanzexperten. Für jeden Bürger bleibe die Belastung konstant, wenn sich sein Einkommen genau durchschnittlich entwickele.

Das tückische am deutschen Steuertarif ist seine Leistungsfeindlichkeit. Mit jedem Euro Gehaltszuwachs steigt der Anteil, den der Staat kassiert. Nach den Kieler Berechnungen ist diese Grenzbelastung trotz Tarifsenkungen 2011 bereits schon wieder so hoch wie 2008. 2015 wird die durchschnittliche Grenzbelastung in der Steuerklasse I mit 32,4 Prozent einen ganzen Punkt höher liegen als 2009.

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