Protest der Mediziner
Streit über die Bezahlung der Hausärzte eskaliert

Bayerns Mediziner wehren sich gegen eine Absenkung der Vergütung - und wollen notfalls sogar geschlossen aus dem Kassenarztsystem aussteigen. Ihr Protest findet bundesweit Unterstützer. Sollten die Mediziner ihre Ankündigung in die Tat umsetzen, droht ein Versorgungsnotstand.
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BERLIN. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steht ein Großkonflikt über die zukünftige Bezahlung der Hausärzte ins Haus. Auslöser ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Vergütung für die Hausarztverträge auf das Niveau der Regelversorgung zu senken. Die Drohung der bayerischen Mediziner, aus Protest aus dem Kassenarztsystem auszusteigen, findet inzwischen auch Unterstützer in anderen Bundesländern. Somit droht vielerorts ein Versorgungsnotstand.

Seit 2009 sind die Krankenkassen verpflichtet, Hausarztverträge zu schließen. Bislang erhält ein Arzt für jeden Versicherten, der sich in einen solchen Vertrag einschreibt, einen Zuschlag auf die Regelvergütung - auch dann, wenn durch den Vertrag nicht - wie erhofft - Kosten gespart werden. Ab Januar jedoch müssen solche Einsparungen nachgewiesen sein, bevor mehr gezahlt werden kann. Bereits vereinbarte Verträge haben Bestandsschutz bis 2014.

Die 7000 bayerischen Hausärzte hatten auf die Pläne bereits vor Wochen mit der Ankündigung reagiert, am 26. Januar geschlossen aus dem Kassenarztsystem auszusteigen. In diesem Fall dürften die Ärzte nach dem Sozialrecht Kassenpatienten sechs Jahre lang nur noch auf Privatrechnung behandeln. Mit der Ausstiegsdrohung will Bayerns Ärztechef Wolfgang Hoppenthaller die Krankenkassen zwingen, privatrechtliche Honorarverträge zu schließen.

Ein Ultimatum der bayerischen AOK und die Aufforderung der Landesregierung, die "rechtswidrigen" Ausstiegspläne fallenzulassen, nahm Hoppenthaller zum Anlass, die Gangart noch zu verschärfen: So lud er seine 7000 Verbandsmitglieder ein, bereits kommenden Mittwoch in der Nürnberger Arena über den Ausstieg "aus der Gefangenschaft" des Kassensystems abzustimmen. Am Wochenende eskalierte der Streit endgültig: Die AOK kündigte ihren besonders lukrativen Hausarztvertrag, in den sich 2,6 Millionen Versicherte eingeschrieben haben, fristlos. Heute will die Techniker-Krankenkasse folgen.

Demonstrativ stellte sich am Wochenende nun der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes hinter die Ausstiegspläne: "Zeigen Sie Ihren Kollegen in Bayern, dass sie in diesem wichtigen Kampf nicht alleine stehen", schrieb Ulrich Weigeldt in einem Rundbrief an die bundesweit 50 000 Hausärzte. Aus mehreren Landesverbänden erreichten Hoppenthaller Solidaritätsadressen.

Sollte in Nürnberg am Mittwoch das erforderliche 60-Prozent-Quorum für einen Ausstieg zustande kommen, ist daher nicht mehr auszuschließen, dass andere Landesverbände ebenfalls aussteigen werden. Zumindest in Bayern droht ab Januar Versorgungsnotstand, wenn Kassenpatienten nur auf Privatrechnung behandelt werden können.

Doch die Kassen wollen sich nicht erpressen lassen. "Wir werden die kassenärztliche Versorgung mit Fachärzten und Krankenhäusern sicherstellen", kündigte Bayerns AOK-Chef Helmut Platzer an. Die Rückendeckung der Landesregierung hat er dabei. "Wir stehen an der Seite der Hausärzte, aber nicht an der Seite der Systemaussteiger", sagte Gesundheitsminister Markus Söder.

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  • die hausärzte in bayern haben einen der lukrativsten verträge in deutschland und kriegen doch den rand nicht voll. sie hoffen auf die not der patienten, die auch privatrechnungen wohl bezahlen werden, wenns denen dreckig genug geht. das ist ein eindeutiges zeichen, dass solchen ärzten eigentlich die bundesärztekammer die arztzulassung entziehen muss. es kann nicht sein, dass solche hanseln (wer braucht eigentlich die hausärzte?) aufgrund von weniger lukrativen vertägen ihren dritt- bzw. viertwagen nicht mehr finanzieren können? es wird zeit, dass endlich gerechtigkeit in der gesellschaft herrschen sollte. die politik geht noch nicht weit genug. sie müsste auch die verwaltungskosten im gegenzug verschlanken und bürokratische hürden abschaffen um mediziner zu entlasten. aber dass ärzte druck auf dem rücken ihrer patienten ausüben, ist eindeutig der falsche weg.

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