Protest vom Vizenkanzler
Sparminister Steinbrück unter Druck

Auch wenn der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage verabschieden wird, so gerät Finanzminister Steinbrück in anderen Bereichen zunehmend unter Druck durch seine Kabinettskollegen.

HB BERLIN. Nach massiven Protesten von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bundesregierung am Mittwoch den Entwurf Steinbrücks für ein Wachstumsgesetz von der Tagesordnung des Kabinetts am kommenden Dienstag genommen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Vorhaben sollen nun auf einer Kabinettsklausur am 9. und 10. Januar „gebündelt beraten werden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Das Wachstumsgesetz enthält verbesserte Abschreibungsregeln für Unternehmen. Außerdem sollen Privatleute teilweise ihre Handwerksrechnungen von der Steuer absetzen können. Steinbrück will ebenfalls Kinderbetreuungskosten bis 1000 Euro bei der Einkommensteuererklärung akzeptieren. Müntefering kritisierte im Kreis der SPD–Minister nach Angaben von Teilnehmern, dass die Abschreibungsmöglichkeiten für Handwerksrechnungen zu eng gefasst seien. Es sei „ein Schmarrn“, dass Steinbrück den Steuervorteil nur für Arbeitskosten gewähren wolle, nicht aber für Material, hieß es in Münteferings Umfeld. Der Arbeitsminister habe befürchtet, dass der Wachstumsimpuls im Kleinklein verpuffe. Er habe sich für eine Nachbesserung des Entwurfs und eine „Bündelung“ mit einem Gebäudesanierungsprogramm auf der Kabinettsklausur ausgesprochen.

Die Familienministerin wiederum will nach Angaben aus ihrem Umfeld erreichen, dass mindestens 1500 Euro an Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar werden: Nur so sei gewährleistet, dass sich Besserverdienende, die heute 1500 Euro absetzen können, wenn sie mehr als 1548 Euro für Kinderbetreuung ausgeben, nicht schlechter gestellt werden. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß äußerte gegenüber dem Handelsblatt den Verdacht, dass die Familienministerin außerdem durch die Hintertür einen generell höheren Kinderfreibetrag durchsetzen wolle: Dies könnte geschehen, indem die Förderung der Kinderbetreuung nicht nur für berufstätige Eltern gilt, wie es Steinbrück vorsieht, sondern auch für Hausfrauenehen. „Wenn dies die Absicht von Frau von der Leyen ist, hat das mit dem Ziel, die Berufstätigkeit von Eltern zu fördern, nichts mehr zu tun“, sagte er. Mit dem Kinderfreibetrag müsste auch das Kindergeld erhöht werden – was Milliarden kosten würde. Das Familienministerium wollte sich auf Anfrage zu diesem Punkt nicht äußern.

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