Protokollaffäre
Hamburgs Bürgermeister feuert Justizsenator Kusch

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) wegen entlassen. Beust zog damit Konsequenzen aus der unrechtmäßigen Weitergabe von vertraulichen Akten aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

HB HAMBURG. „Die Protokollaffäre und der Umgang damit haben das Fass nur zum Überlaufen gebracht“, sagte von Beust. Als Nachfolger für Kusch habe er der CDU-Fraktion den bisherigen Staatsrat in der Justizbehörde, Carsten Lüdemann, vorschlagen, fügte von Beust hinzu.

Hintergrund der Protokollaffäre ist die widerrechtliche Weitergabe von vertraulichen Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an Außenstehende. Kusch wird vorgeworfen, in seiner Behörde und auch bei seinem Anwalt seien solche Unterlagen aufgetaucht. Der Ausschuss untersucht Unregelmäßigkeiten im Hamburger Jugendheim Feuerbergstraße.

Von Beust hatte Kusch am Wochenende den Rücktritt nahegelegt. Kusch hatte dies aber abgelehnt und damit seine Entlassung provoziert. Kusch stand seit Monaten auch in den eigenen Reihen in der Kritik, unter anderem weil er das Jugendstrafrecht verschärfen wollte und einen Vorstoß unternommen hat, die Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben.

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