Provokative Tricksereien
Regierung gefährdet die Sicherung der Währungsunion

Die Bundesregierung treibt durch ihre Tricksereien die Entmündigung des Parlaments voran. Mit ihrem anmaßenden Vorgehen gefährdet sie den Euro-Rettungsschirm, fördert Europaskepsis und riskiert den großen Knall.
  • 9

BerlinSie waren gewarnt. Die Bundeskanzlerin, der Finanzminister, die ganze Regierung wussten, dass der Bundestag ihr selbstherrliches Agieren bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise mit wachsendem Ärger verfolgte. Nicht nur Abgeordnete der Opposition, sogar der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, haben verlangt, das Parlament stärker einzubeziehen. Nun ist der Eklat da: Die Volksvertreter sehen das Budgetrecht des Parlaments in Gefahr durch die skizzierten Vereinbarungen für den dauerhaften Rettungsschirm (ESM).

Stärker als durch Tricksereien beim Haushaltsrecht kann man ein Parlament nicht provozieren. Und auch in europapolitischer Hinsicht könnte die Regierung sich kaum ungeschickter verhalten. Ihr Vorgehen gefährdet das, was sie eigentlich anstrebt: die dauerhafte Sicherung der Währungsunion.

Die hintertreibt sie geradezu, indem sie den Eindruck erweckt, der Preis für die Stabilisierung der Euro-Zone sei die Entmachtung des Deutschen Bundestags. Die Wut darüber, bei Entscheidungen über Milliardensummen mal eben an den Rand geschoben zu werden, vermischt sich mit dem Zorn über den deutschen Beistand für die Euro-Krisenländer. Und das angesichts einer bevorstehenden Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm! Merkel und Schäuble handeln wie jemand, der einen Schnellkochtopf zuschweißt und dann ordentlich Feuer darunter macht. Die Sache wird ihnen um die Ohren fliegen.

Stehen wir vor einem Konflikt zwischen Europa und Deutschland? Zerstört der Euro-Schirm die deutsche Schuldenbremse? Sind die milliardenschweren Bareinlagen und Garantien, die Deutschland beim ESM übernimmt, zwangsläufig mit der Entmündigung des Parlaments verbunden? Wenn wir vor dieser Wahl stünden - entweder den Euro dauerhaft sichern oder die Rechte der Volksvertretung -, wäre das eine fundamentale Krise Europas.

Zum Glück ist das Problem schwer, aber doch nicht ganz so dramatisch, wie es zunächst den Anschein hat. Der Konflikt verläuft nicht zwischen Europa und Deutschland, sondern zwischen einer arroganten Exekutive und dem Parlament. Das Budgetrecht des Bundestags muss überhaupt nicht unter unserem Engagement beim dauerhaften Beistand leiden, der ab 2013 gelten soll.

Seite 1:

Regierung gefährdet die Sicherung der Währungsunion

Seite 2:

Kommentare zu " Provokative Tricksereien: Regierung gefährdet die Sicherung der Währungsunion"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es scheint viel auf dem Spiel zu stehen. Offenbar wird im Bericht die "Freiheit und Demokratie" als nicht wichtiger als die "Erhaltung der Eurozone" angesehen. Wie kann man nur so geisteskrank sein? Das Erste ist sehr wichtig und das Zweite ist nur wichtig (trotzdem wesentlich unwichtiger) wenn es gut ist und Deutschland Vorteile bringt. Bringt es Deutschland Nachteile, dann wird es eben durch etwas besseres ersetzt. Ganz einfach! Jeder vernünftige Mensch handelt so!

    Der "Euro" hat eindeutig Nachteile für Deutschland! Wenn ich Deutschland schreibe, dann meine ich übrigens keine internationalen Großkonzerne, sondern den deutschen Steuerzahler. Und der deutsche Steuerzahler zahlt für die Verschwendung der PIGS&FROGS-Schmarotzer. Er zahlt für das EUdSSR-Moloch und der Freak-Show "EU-Kommission"! Er zahlt für sinnlosse und teure EU-Projekte in anderen Ländern. Er zahlt, zahlt und zahlt und EUdSSR-Brüssel bestimmt wie viel das sein wird. Auf nimmer Wiedersehen Freiheit, Selbstbestimmung und Marktwirtschaft?!

    Ist das die Lösung, nur um eine schlechte Währungskonstruktion mit aller Macht zu halten?

    Freiheit und Demokratie opfern für den Euro? Wie fanatisch sind eigentlich die Euro-Befürworter?

    Sind wir mit der DM schlecht gefahren?

    Gegenüber unseren Politikern ist Kapitän Ahab ein ruhiger, ausgeglichener Zeitgenosse. Vielleicht sollten unsere Politiker "Moby Dick" lesen und was passieren kann, wenn man etwas um jeden Preis will!

  • Wer wundert sich denn allen Ernstes noch über das was derzeit hier abläuft?
    Bei einer solchen DDR-Frau war doch abzusehen, dass Demokratie verschwindet, ein Parlament braucht Merkel doch nicht. Honecker hatte auch keines.
    Und Schäuble? Bei dem könnte man so langsam auf Idee kommen, der war bei Honecker und Mielcke in der Lehre, hier hat es nur keiner gemerkt. Vielleicht hat er seine Abwesenheit als Urlaub getarnt.
    Diese beiden sind Drecksäche ersten Ranges.
    Was da derart diktatorisch abläuft, das kann einen aber gewaltig an eine andere dunkle Zeit erinnern.
    Die begann auch schleichend
    Und die anderen Parteien? Die machen doch in Wahrheit klammheimlich mit

  • Das Alles merken Sie, sehr geehrter Herr Chefkommentator, erst jetzt ??? Alles , was Sie hier schreiben, steht seit über einem Jahr - nein, nicht in den Medien, sondern: - in sämtlichen Foren und Leserkommentaren. Interessant, dass auch Ihre Redaktion so ganz allmählich auf den Trichter kommt !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%