Prozess in Augsburg
Pfahls gesteht Annahme von Schmiergeld

Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, hat im Prozess vor dem Augsburger Landgericht gestanden, vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in zwei Fällen Schmiergeld angenommen zu haben.

HB AUGSBURG. Zunächst gestand Pfahls, dass Schreiber für ihn nach einem Panzergeschäft mit den USA im Jahr 1990 umgerechnet 1,02 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto verwahrt habe. Wörtlich sagte der Angeklagte: "Es ist mir unerklärlich, wie es damals zu diesem Ausrutscher kommen konnte."

Am Nachmittag räumte Pfahls dann auch den Schmiergeld-Vorwurf ein, dessen ihn die Staatsanwaltschaft angeklagt hat: 1991 habe er von Schreiben eine Million Mark (511 000 Euro) dafür erhalten, dass er den Verkauf von 36 Spürpanzern vom Typ Fuchs aus Bundeswehrbeständen an Saudi-Arabien eingefädelt hat. Zu diesem Deal hatte Oberstaatsanwalt Christoph Wiesner vor Gericht erklärt: "Dabei widersetzte sich Pfahls bewusst der Führung des Heeres und stellte die Spitze der Bundeswehr vor vollendete Tatsachen."

Der Vorsitzende Richter in dem Verfahren hatte Pfahls zuvor eine vergleichsweise kurze Haftstrafe in Aussicht stellt, wenn er vor Gericht sein Geständnis wiederhole, das er bei Polizei und Staatsanwaltschaft gemacht habe. Richter Maximilian Hofmeister erklärte: "Diese Aussagen bewertet das Gericht als geständnisgleiche Einlassung mit Strafmilderungswirkung". Falls Pfahls diese Aussage in der Hauptverhandlung wiederhole, werde das Gericht keine höhere Strafe als zwei Jahre und drei Monate Gefängnis verhängen.

Vor der Aussage Pfahls' hatte dessen Verteidiger beantragt, den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sowie die Ex-Außenminister Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher (beide FDP) in den Zeugenstand zu rufen. Sie sollten zu dem Panzerverkauf an Saudi-Arabien befragt werden. Nach Ansicht der Verteidigung haben die drei Politiker zumindest davon gewusst, dass die Lieferung der Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien 1991 nur möglich war, weil auf Bundeswehrbestände zurückgegriffen wurde. Später bekam das Heer neue Panzer. Über die Ladung von Kohl, Kinkel und Genscher entscheidet das Gericht.

Das frühere CSU-Mitglied Pfahls war in Südostasien untergetaucht, als die Schmiergeldzahlung 1999 ruchbar wurde. Im vergangenen Sommer wurde er in Paris gefasst und an Deutschland ausgeliefert worden. Das Verfahren gegen ihn ist ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen Schreiber wegen Millionenzahlungen an Manager oder Politiker. Die Ermittlungen hatten auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gebracht, da der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bei Vernehmungen das Annehmen einer Barspende Schreibers an die CDU eingeräumt hatte, die nicht verbucht wurde.

Die Strafkammer, vor der sich Pfahls verantworten muss, hat bereits Kiep, zwei ehemalige Thyssen-Manager und den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, verurteilt.

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