Prüfung der Landeswahlausschüsse
Linkspartei-Listen gehen glatt durch

Die Linkspartei kann bei der vorgezogenen Bundestagswahl wahrscheinlich in allen Bundesländern antreten: Bei den Entscheidungen der Landeswahlausschüsse gab es bislang keine Einwände gegen die Landeslisten, auf der auch Vertreter der Wahlalternative WASG kandidieren.

HB BERLIN. Bis Freitagmittag akzeptierten 15 Landeswahlausschüsse die Listen der Linkspartei. Die Entscheidungen des Bremer Ausschusses stand noch aus, galt aber als sicher.

Gegen die Listen der in Linkspartei umbenannten PDS hatten einige Verfassungsrechtler Bedenken erhoben. Da auch WASG-Kandidaten auf den Listen antreten, halten sie das für eine nach dem Wahlrecht unzulässige Listenverbindung. Andere Verfassungsrechtler nannten das Verfahren dagegen zulässig. Prominentester WASG-Kandidat ist der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der die Liste der Linkspartei in NRW anführt.

Die Landeswahlausschüsse wiesen die Listen von etlichen Kleinparteien zurück. Sie konnten nicht die erforderlichen Unterschriften von bis zu 2000 Unterstützern vorlegen. In Baden-Württemberg wurde die Liste der rechtsextremistische NPD nicht zugelassen. Zur Begründung hieß es, an der Versammlung zur Nominierung der NPD-Listenbewerber hätten Vorstandsmitglieder mitgewirkt, die dafür kein Mandat einer Mitgliederversammlung gehabt hätten. Die NPD hatte bei der Bundestagswahl 2002 im Südwesten 0,3 Prozent der Zweitstimmen erzielt.

Die Landeswahlausschüsse bestehen jeweils aus dem Landeswahlleiter und sechs Beisitzern. Die Regierungen der Bundesländer oder von ihr benannte Stellen setzen den Landeswahlleiter ein, dieser beruft die Beisitzer. Die Gremien befinden zudem über Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen sowie über die Feststellung des endgültigen Stimmenergebnisses der Listenwahl im Land. Die Amtszeit des Ausschusses dauert über die Hauptwahl hinaus, endet jedoch spätestens mit dem Ende der Wahlperiode.

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