Querelen vor dem Besuch
Schöner streiten wegen Mr. Bush

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, steht im Grundgesetz. Dass dieses Grundrecht für Landesminister nicht gilt, steht dort nicht. Die Union stört dieser Umstand nicht sonderlich, schießt sie sich doch auf protestwillige Linkspartei-Mitglieder im Schweriner Kabinett ein.

SCHWERIN/BERLIN. Wenige Stunden vor der geplanten Landung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage verschärfte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jene Kritik, die am Vorabend bereits der Unions-Außenexperte im Bundestag Eckart von Klaeden geübt hatte: Die CDU „verurteile“ die Absicht der Linkspartei-Minister der rot-roten Schweriner Regierung, gegen den Besuch Bushs zu demonstrieren, ließ Pofalla in einer markigen Erklärung wissen.

Nach Ansicht des Unions-Mannes zeigt der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, einmal mehr, dass er nicht Herr seines eigenen Kabinetts sei. Während er den Staatsgast vom Flughafen abhole, nehme der stellvertretende Ministerpräsident von der Linkspartei, Wolfgang Methling, an einer Gegendemonstration teil. Pofalla: „Rot-Rot zeigt sich als unwürdiger Gastgeber. Die Landesregierung gibt sich alle Mühe, den gastfreundlichen Eindruck von Deutschland nach der glanzvollen Fußball-WM zu zerstören. Damit erweist sie Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst.“

Der gescholtene SPD-Regierungschef Ringstorff überließ es SPD-Landeschef und Landwirtschaftsminister Till Backhaus, Pofalla die Stirn zu bieten. Backhaus nahm vor allem den geplanten Grillabend mit Bush im Dörfchen Trinwillershagen im Wahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend aufs Korn, bei dem ein Weltpolitiker zu Gast bei ausgewählten Freunden sein wird. Backhaus frotzelte, zu dem Barbecue habe das Kanzleramt „auch eine ganze Reihe von Wendehälsen“ eingeladen. Der SPD-Landeschef weiter: „Ich habe den Eindruck, dass der Präsident damit nicht unbedingt ein objektives Bild bekommt.“

Zu den rund 60 Gästen des Grillfests, bei dem nach offiziellen Angaben eine 30 Kilogramm schwere Sau, Stücke von Hirsch und Ente sowie ein Salat- und Obstbüfett aufgetischt werden, gehören viele CDU-Mitglieder, aber auch Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft. Backhaus wies auf die bevorstehende Landtagswahl am 17. September hin und sagte, es kristallisiere sich immer mehr heraus, dass Bushs Besuch im Wahlkreis der Kanzlerein „der parteipolitischen Profilierung dient“.

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