RAF
Keine Haftlockerungen für Christian Klar

Die baden-württembergische Justiz hat geplante Vollzugslockerungen für den seit 24 Jahren inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar auf Eis gelegt. Nach Darstellung der Landesregierung hat sich Klar dies selber eingebrockt.

HB STUTTGART. Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte am Mittwoch in Stuttgart, Grund sei Klars umstrittene Grußbotschaft vom 13. Januar 2007 an die linke Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Darin hatte Klar die Hoffnung geäußert, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen“. Der Terrorist beklagte unter anderem, Europa werde von einem imperialen Bündnis beherrscht.

Goll sagte: „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertiggestellten Lockerungsgutachtens in Frage.“ Es gebe deshalb derzeit keine ausreichende Grundlage, um über Hafterleichterungen des seit fast einem Vierteljahrhundert eingesperrten Klar zu entscheiden. Ein neues Gutachten werde bald in Auftrag gegeben, „um Klarheit über die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit des Gefangenen Klar zu bekommen“.

Das Gutachten über Klar war vom Freiburger Kriminologen Helmut Kury erstellt worden. Kury hatte die jüngsten Äußerungen Klars als „singulär und politisch unklug“ bezeichnet. Er sei sich allerdings sicher, dass Klar „selbstverständlich nicht mehr zur Gewalt zurückkehren werde“.

Das Gutachten dürfte sich auch auf die Bewertung des Gnadengesuchs Klars auswirken, das derzeit von Bundespräsident Horst Köhler geprüft wird. Köhler selbst lehnte in einem Interview mit der „Zeit“ einen Kommentar zum Stand des Verfahrens ab. Klar war wegen mehrerer gemeinschaftlich verübter Morde unter anderem an Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und an dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal lebenslang verurteilt worden. Die Mindesthaftdauer für Klar, der in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal bei Karlsruhe sitzt, läuft nach 26 Jahren am 3. Januar 2009 aus. Ohne einen Gnadenakt des Bundespräsidenten würde Klar frühestens zu diesem Termin freikommen.

Lockerungen im Strafvollzug, wie sie sich Klar erhoffte, dienen der Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit. Eine Bedingung für solche Erleichterungen ist, dass von dem Häftling keine Gefahr mehr ausgeht und er als nicht rückfallgefährdet gilt. Einen Anspruch auf Vollzugslockerungen gibt es nicht. Laut Strafvollzugsgesetz können Gefangene zwischen zwei bis eineinhalb Jahren vor ihrer Entlassung Lockerungen erhalten. Die Maßnahmen können in Stufen erfolgen, etwa als begleiteter kurzer Ausgang, begleiteter längerer Ausgang, Wochenende bei Familienangehörigen, Kurzurlaub oder Freigang.

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