Rainer Brüderle
„Wir sind auf einem guten Weg“

Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spricht im Interview über das alte „Wendepapier“ von Otto Graf Lambsdorff zur marktwirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands, die liberale Herbstklausur und die Zukunft seiner Partei.
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Herr Brüderle, heute beginnt die Herbsttagung der Bundestagsfraktion. Welche Signale sollen davon ausgehen?
Rainer Brüderle: Die Fraktion steht beisammen und beschäftigt sich allein mit Themen und Inhalten. Von Mainz soll das Signal ausgehen, wie wichtig die liberale Partei im Deutschen Bundestag ist, damit Deutschland auf stabilem Mittekurs bleibt. Sigmar Gabriel hat den Wahlkampf für Rot-Grün doch schon eröffnet: Er will höhere Steuern, Wohltaten auf Pump und die europäische Schuldenunion.

Nächste Woche feiert Ihre Partei das "Wendepapier", das Otto Graf Lambsdorff vor 30 Jahren zur marktwirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands verfasst hat. Wollen Sie an das Konzept ein Jahr vor der Wahl anknüpfen?
Otto Graf Lambsdorff ging es immer um die Freiheit zur Verantwortung. Das ist auch heute unsere liberale Leitidee, zu der wir uns bekennen. Skepsis gegenüber kollektiven Regelungen und die Ablehnung von staatlicher Bevormundung in Wirtschaft und Gesellschaft sind für uns auch heute noch aktuell.

Lambsdorff forderte drastische Beschneidungen von Sozialleistungen sowie ein stärkeres Bekenntnis zum Prinzip der Eigenverantwortung. Ist so ein neoliberales Bekenntnis für die heutige FDP noch vorstellbar?
Selbstverständlich. Ohne Reformen in Lambsdorffs Sinn stünde unsere Soziale Marktwirtschaft heute nicht so stark da. Deutschland kann sich über Rekordbeschäftigung freuen. Das ist das Ergebnis der christlich-liberalen Wachstumspolitik und, was ich ausdrücklich anerkenne, der Agenda 2010 von Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier. Die SPD will ja leider von ihren eigenen Reformen heute nichts mehr wissen und setzt wieder auf höhere Steuern, höhere Beiträge und mehr Staat.

Empfinden Sie es als Schimpfwort, wenn Sie vom politischen Gegner als Neoliberaler bezeichnet werden?
Nein, sondern als Auszeichnung. Walter Eucken, Franz Böhm und andere Ökonomen aus der Freiburger Schule haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Wirtschaftsordnung aufgebaut. Diese sogenannten Neoliberalen sind die Gründerväter unserer Sozialen Marktwirtschaft. Wir Liberalen bekennen uns zu diesem Erbe und machen das immer wieder deutlich, wie etwa jetzt bei unserem Kampf gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Euro-Bonds.

Kommentare zu " Rainer Brüderle: „Wir sind auf einem guten Weg“"

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  • Recht so Herr Brüderle, dadurch arbeitet die fdp direkt am Abstieg. Die fdp wird ohnehin die erste Partei im "Nachkriegs"-Deutschland von selbst auflöst. Ausgenommen sind die Pfründe der Stiftung, denn die zahlt pünktlich weiter, bis auf weiteres, wegen der vielen Rechteverwerter.

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  • Man stelle sich vor, die Grünen oder die Linkspartei würden mit 14 Prozentpunkten in einer Bundesregierung sitzen. Davon würde man mit Sicherheit etwas merken. Die FDP dagegen hat keinerlei eigenständiges Profil. Brüderle behauptet, gegen die Schuldenunion zu sein, gleichzeitig nickt die FDP alle "Euro-Rettungsmaßnahmen" (= Transferunion) ab.

    Die FDP hat nicht geliefert und wird nicht liefern. Und Frau Merkel braucht die auf 4 bis 5 % geschrumpfte Möchtegernliberalen ab 2013 auch nicht mehr zum regieren.

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