Rajoy zu Besuch in Berlin
Merkel macht Spanien Komplimente

Beim Besuch von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Berlin geht es um die Schuldenkrise und den EU-Finanz-Gipfel Ende der Woche. Überschattet wird der Besuch jedoch von einer Schwarzgeld-Affäre in Madrid.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reformbemühungen Spaniens gewürdigt. Deutschland habe „große Hochachtung und große Bewunderung“ für das, was Spanien zur Bewältigung der Schuldenkrise auf den Weg gebracht habe, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die Reformen Wirkung zeigen würden. Merkel hob die Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien hervor. Dieses Thema solle auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden.

Komplimente gab es für Spanien auch aus Brüssel für die Umsetzung seines Bankenprogramms. Die „Reparatur und Reform“ des spanischen Finanzsektors gehe schnell voran, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Das ergab die zweite Überprüfung des Programms durch die Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF). Allerdings gab Rehn der Regierung in Madrid auch eine Warnung mit: Der Prozess müsse „wie geplant abgeschlossen und präzise umgesetzt werden“, mahnte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittag mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Bei ihrem Treffen wollen Merkel und Rajoy den EU-Gipfel zur mittelfristigen Finanzplanung vorbereiten, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Ein Finanzgipfel im November war ergebnislos geblieben.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Sonntagabend von schwierigen Verhandlungen über die EU-Finanzen gesprochen. Bei Merkels Treffen mit Rajoy dürfte neben der Lage in Spanien auch die Diskussion über ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern eine Rolle spielen. Die Unterzeichnung von Abkommen zwischen Deutschland und Spanien oder eine gemeinsame Erklärung sind nicht geplant.

Überschattet wird der Berlin-Besuch Rajoys vom Skandal um angebliche schwarze Kassen bei der regierenden Volkspartei PP in Spanien: Der konservative Ministerpräsident Rajoy hatte am Wochenende in der Diskussion um schwarze Kassen bei der Partei alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehr Transparenz versprochen. Er habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt. Seiner Partei war in der Zeitung „El País“ vorgehalten worden, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25 000 Euro erhalten habe. Die spanische Justiz hat zu den Schwarzgeld-Vorwürfen Ermittlungen angekündigt.

Bundeskanzlerin Merkel stärkte Rajoy in der Korruptionsaffäre seiner Partei den Rücken. „Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis“, sagte sie. „Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten.“ Rajoy bekräftigte, die Vorwürfe seien falsch.

Die spanische regierende Volkspartei (PP) hat unterdessen Klagen gegen sämtliche Personen oder Organisationen angekündigt, die Korruptionsvorwürfe gegen ihr Führungspersonal erhoben oder verbreitet haben. „Alle“, die der PP oder ihrer Führung „illegale oder irreguläre Aktionen“ angehängt oder derartige Vorwürfe veröffentlicht hätten, würden juristisch verfolgt, sagte PP-Sekretär Carlos Floriano am Montag in Madrid. Namen nannte er nicht.

In der Debatte über Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Zypern pochte die Bundesregierung parallel zu dem Rajoy-Besuch auf ein Maßnahmenbündel zur Sanierung der Finanzen des kleinen Landes. „Es ist allen klar: Wir müssen ein Paket haben, was tatsächlich die Fragen Finanzsektor und ähnliches mehr auf wirklich deutlich stabilere Füße stellt“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine Diskussion über ein solches Paket mache aber vor den Wahlen in dem Land am 17. Februar nur wenig Sinn. In einem Hilfsprogramm für Zypern müssten klare Aussagen zu einem entschiedenen Vorgehen des Landes gegen Geldwäsche und zu einer Verkleinerung des Bankensektors eine Rolle spielen, sagte der Sprecher.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erklärt, eine Zustimmung der SPD zu den Hilfen werde es nur geben, wenn Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidiere, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse das Land Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen, das Steuerdumping beenden sowie eine Finanztransaktionsteuer einführen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bitte, Frau Merkel!
    Sprechen Sie nicht von Deutschland, wenn Sie Rayo "große Bewunderung und Hochachtung" aussprechen sondern ausschließlich von sich selbst.

    Ich z. B. bewundere an dem spanischen Präsidenten nämlich rein gar nichts!

  • "Bundeskanzlerin Merkel stärkte Rajoy in der Korruptionsaffäre seiner Partei den Rücken."

    Dass für Merkel Ehrlichkeit nicht wichtig ist, wissen wir bereits. Hat sie doch Guttenberg (Dr.-Titel dürfen ruhig falsch sein, weil man keinen Dr. angestellt hat), Schäuble (der 100.000DM-Umschlag-Schwarzgeld-Mann hat ihr vollstes Vertrauen) oder Wulff (er hat sich seinen Ehrensold verdient) auch immer den Rücken gestärkt.
    Trotzdem Merkel immerwieder Betrügern ihre Wertschätzung entgegenbringt und dem Volk nur volksverachtende Steuererhöhungen aufbürdet, ist sie "so beliebt, wie nie." Verstehe einer die Menschen in unserem Lande. Ich verstehe sie schon lange nicht mehr.

  • Genau! Mit diesem Loser-Gesindel würde ich mich nicht einmal im Traum an einen Tisch setzen, und ich würde jeden Fotografen verklagen, der mich gemeinsam mit einem von ihnen abgelichtet hat. Wie glaubwürdig sind unter diesen Voraussetzungen deren "Verlautbarungen" einzuschätzen? Da gestehen sich öffentlich Verbrecher gegenseitig ihre Wertschätzung, ihr Engagement für ihr marodes Land, das sie selbst in die Karotten gesteuert haben - und erwarten ernsthaft, dass bald wieder ausländische Investoren erneut Vabanque spielen! Widerlicher geht es nicht mehr, und die Bürger Europas durchschauen diese perfide Maskerade mehr und mehr. Die Reaktionen werden nicht ausbleiben, sie werden sie alle hinwegfegen - alle!

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