Ramsauer vs. de Maiziere
Regierungszwist über schärfere Luftfrachtkontrollen

Nach mehreren vereitelten Paketbomben-Anschlägen beraten die EU-Innenminister über schärfere Kontrollen für die Luftfracht. Bundesinnenminister de Maiziere dringt in Brüssel darauf, Schlupflöcher bei der Überwachung von Paketen und Briefen schnell zu stopfen. Doch dagegen regt sich Widerstand - aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium.
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BERLIN. Das Bundesverkehrsministerium lehnt zu strenge Maßnahmen für mehr Sicherheit in der internationalen Luftfracht ab. „Unser Ziel ist die höchstmögliche Sicherheit bei möglichst geringer Belastung des Verkehrs- und Warenflusses“, sagte der der für Logistik zuständig Staatssekretär, Andreas Scheuer, dem Handelsblatt. Es gehe um den „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ Scheuer stellt sich damit gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, im Zweifel Warenströme einzuschränken, wenn im Gegenzug die Sicherheit in der Luftfracht steige.

De Maiziere will sich heute bei dem Treffen der EU-Innenminister dafür einsetzen, die Sicherheit im Luftverkehr künftig bei den Innenministern zu bündeln. Das Verkehrsministerium dagegen will weiterhin die Zuständigkeit für die Sicherheit im Luftverkehr behalten. Die Sicherheit von Luftfracht werde in dem vom Ministerium erstellten „Aktionsplan Güterverkehr“ mit hoher Priorität eingestuft, kündigte Scheuer an. „Die Sicherheitsstrategie für die Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft ist darin nun als besonders wichtiger Komplex enthalten“, sagte er. Verkehrsminister Peter Ramsauer will den Plan noch in diesem Monat vorstellen.

Die Deutsche-Post-Tochter DHL plädiert nach den jüngsten Paketbombenfunden für eine bessere Prüfung bei der Annahme der Sendungen. Im Gespräch mit der „Financial Times“ warnte DHL-Express-Chef Ken Allen jedoch vor Aktionismus. „Eine Pauschallösung für die Sicherheit könnte dazu führen, dass anderen wichtigen Sicherheitsbereichen Zeit und Geld entzogen werden.“

Luftfrachtbranche und Exporteure befürchten, dass sie künftig alle Pakete überprüfen müssen. Das würde das Tempo der internationalen Luftfracht verlangsamen und die Kosten steigen lassen. Allen plädiert dennoch für verschärfte Kontrollen: „Wir müssen die Überwachung am Abholort verbessern, gründlicher prüfen, wenn Sendungen in unser System eingehen.“ Vor kurzem waren aus dem Jemen und aus Griechenland Paketbomben per Luftfracht verschickt worden.

Allen sagte, unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Situationen seien praktikabel. So könnten für ein bekanntes Unternehmen, das etwas „an ein anderes bekanntes Unternehmen schickt, weniger strenge Richtlinien gelten als für einen unbekannten Absender, der etwas wer weiß wohin schickt“. Es bestünden eine Menge Sicherheitsvorkehrungen, über die man ungern spreche. „Wenn man ein Ticket kauft, gibt man Details preis, die dazu genutzt werden können, jemanden zu überprüfen. Das Gleiche gilt für Informationen über Waren, die versendet werden“, sagte Allen.

Die Expressunternehmen DHL und UPS unterhalten hierzulande Luftfrachtdrehkreuze, und auf dem Frankfurter Flughafen wird europaweit die meiste Luftfracht umgeschlagen.

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  • @Thomas DE Maiziere 56 bittet alle bürger verdächtiges zu melden ? meint er den Sachsensumpf oder kommt jeder in die nähe eines fliegers,also wie entsteht terror ? vietnam hat damals die USA angegriffen irak maschiert in die USA u.EU ein Afganistan bombadiert deutsche soldaten in Deutschland weg Politiker regieren zum wohl des Volkes und gehen dann in die wirtschaft siehe koch.das arbeitsamt ist für die arbeitslosen da,das ist demokratie.die achse des bösen Cuba,iran, Deutschland.China auf einen guten weg die bevölkerung selbst zu versorgen,sind menschenrechtsverletzer,busch kochte das blut,also los Foltern wir im Namen der Menschenrechte,Jornalist einige knochen gebrochen wo auch immer das verurteilen wir natürlich.Wann endlich geht die freie welt auf den iran los die haben soviel potenzial den weltfrieden zu stören,in diesem sinn wachstum ohne ende.

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