Range greift Maas frontal an
„Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz“

Wegen der Landesverrat-Ermittlungen gegen Journalisten haben sich Justizminister Maas und Kanzlerin Merkel von Generalbundesanwalt Range distanziert – doch der wehrt sich und macht der Politik schwere Vorwürfe.
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DüsseldorfDer wegen der umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org unter Druck stehende Generalbundesanwalt Harald Range fühlt sich von der Politik bedrängt. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte Range in einer Erklärung am Dienstag.

Zum Hintergrund: An diesem Montag habe ihn das Justizministerium angewiesen, das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu stoppen. „Dieser Weisung habe ich Folge geleistet“, sagte Range. Dieses Gutachten habe die frühere Auffassung des Amtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei denen vom Politikblog Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelte. Daher sollte wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Journalisten ermittelt werden.

Am Montag war nach Justizminister Heiko Maas (SPD) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen auf Distanz zu Range gegangen. Zahlreiche Politiker erklärten, dass sie den von Range erhobenen Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten für zweifelhaft halten. Sie werteten die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit.

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, sagte Range auch in seiner Erklärung am Dienstag. Dieses Recht gelte aber nicht – auch nicht im Internet – schrankenlos. „Es entbindet die Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist.“

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Statement von Range umgehend. Der Straftatbestand Landesverrat setze Absicht voraus, dem Staat zu schaden. „Ist Range paranoid oder hat er keine Ahnung von Medien?“ fragt der DJV via Twitter. Scharfe Kritik an Range kommt auch aus der SPD: Der Generalbundesanwalt sei „eine Fehlbesetzung“, twitterte SPD-Bundesvize Ralf Stegner.

„Generalbundesanwalt Harald Range tritt aufgrund seines Fehlverhaltens nicht zurück, sondern die Flucht nach vorne an und schiebt Justizminister Heiko Maas den Schwarzen Peter zu“, sagte der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Mit diesem ungeheuerlichen Affront fordert Range seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geradezu heraus, ist aber nicht Manns genug, diesen Schritt selbst zu tun.“

Auch der angesehene Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range an Justizminister Heiko Maas für nicht gerechtfertigt. „Die Unabhängigkeit der Justiz gilt nur für Richter, nicht für Staatsanwälte – und damit auch nicht für den Generalbundesanwalt“, sagte der Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer dem Handelsblatt. Der Justizminister dürfe dem Generalbundesanwalt als nachgeordnete Behörde Weisungen erteilen, das sei rechtlich eindeutig. In der Praxis werde dieses Durchgriffsrecht aber meist zurückhaltend angewandt.

Mit seiner Erklärung probt Range den Aufstand gegen seinen Vorgesetzten. Denn der „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ ist ein politischer Beamter. Der Bundespräsident ernennt ihn auf Vorschlag des Bundesjustizministers und nach Zustimmung des Bundesrates. Er untersteht der Dienstaufsicht des Ministers, der die politische Verantwortung trägt, und kann ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Range war 2011 von der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen worden.

In Spiel kommt die Bundesanwaltschaft üblicherweise wenn es um Terrorismus oder Spionage geht. Die Behörde mit ihren 200 Mitarbeitern verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit. Ihr Leiter ist der Generalbundesanwalt, seinen Amtssitz hat er beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

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  • Hätte doch Herr Range bei der Verfolgung in der NSA-Affäre auch so dienstbeflissen gehandelt wie bei der Verfolgung von sogn. Landesverrätern. Aber bei den NSA Ermittlungen hatte man eigentlich einen sehr schleimigen unterwürfigen Eindruck.
    Warum nur ?

  • Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Der Oberstaatsanwalt darf dem Staatsanwalt Weisung erteilen und der Minister dem Leiter der Staatsanwaltschaft etc. Der StA ist eben der Anwalt des Staats und genauso wie der Mandant seinem Anwalt Weisung erteilen darf, kann der Staat dem StA Weisung erteilen.
    Unabhängig sind die Gerichte und Richter und der Präsident eines Gerichts darf einem Richter keine Weisung erteilen. Ein Amtsrichter kann auch die Meinung des BGH ignorieren, wenn er eine andere Auffassung hat.

    Der Generalbundesanwalt soll sich also mal ehr zurück nehmen in seinen Äußerungen. Er hat die Befehle auszuführen, die ihm gegeben werden. Punkt!

  • Sehr geehrter Herr Andersen,
    Sie scheinen sich in diesem (rechtsstaat) gut auszukennen, leider vergessen Sie uns
    mitzuteilen, woran Sie ein Rechtsstaat erkennen??

    Wie Sie es meinen - Nur Sie haben den Durchblick - alle anderen sind blind.
    Ihr Beitrag von 17:43 Uhr
    Das sind m.M. nach typ. Merkmale von Diktatoren.
    MfG

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