Ratingagentur Standard & Poor’s mahnt schnelle Konsolidierung an
Zinsanstieg kostet Bund kurzfristig 2,2 Milliarden

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Haushaltsnöte der Finanzminister von Bund und Ländern verstärken. Falls sie im Dezember die Zinsen erhöht, kämen neue Belastungen auf die öffentlichen Haushalte zu.

cü/dri FRANKFURT/BERLIN. Sollte sich an den Kapitalmärkten der Zinssatz über alle Laufzeiten um einen Prozentpunkt erhöhen, müsste der Bund kurzfristig etwa 2,2 Mrd. Euro mehr für Zinsen ausgeben, heißt es im Bundesfinanzministerium. Langfristig, wenn alle Kredite des Bundes zu höheren Zinssätzen refinanziert werden müssten, würde die Zusatzbelastung in vier bis fünf Jahren auf jährlich etwa acht Mrd. Euro steigen.

Für dieses Jahr hat der amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei Gesamtausgaben von 253 Mrd. Euro Zinsausgaben von 40,4 Mrd. Euro eingeplant; für das nächste Jahr sind 41 Mrd. Euro dafür vorgesehen. An den Finanzmärkten wird eine baldige Zinswende nicht mehr ausgeschlossen, nachdem sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet über eine „erhöhte Wachsamkeit“ angesichts gestiegener Inflationsgefahren äußerte. An eine Erhöhung gleich um einen ganzen Prozentpunkt glaubt allerdings niemand.

Die Finanzpolitiker von Union und SPD streben in den Koalitionsverhandlungen an, die jährliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt von 60 Mrd. Euro bis 2007 um 35 Mrd. Euro jährlich zu verringern. Dann würde die Neuverschuldung Deutschlands wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und der EU-Stabilitätspakt eingehalten. Nach den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppen würde dieser Konsolidierungsbedarf um acht Mrd. Euro höher liegen, sagte der Unions-Finanzverhandlungsführer, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Die steigende Zinslast nach einer Zinswende errechnet das Bundesfinanzministerium aus dem Schuldenstand. Der hatte 2004 beim Bund 803 Mrd. Euro erreicht. Etwa 170 Mrd. Euro werden jährlich refinanziert, hinzu kommt die Neuverschuldung – 2004 waren es 39,5 Mrd. Euro. Auch die Länder mit ihrem Schuldenstand von 443 Mrd. Euro wären von höheren Zinsen betroffen: Sie müssten langfristig mit 4,5 Mrd. Euro Zusatzbelastung rechnen.

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