Reaktion auf Niederlage in NRW
SPD will Bundestagswahl schon im Herbst

SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben nach der Wahlniederlage ihrer Partei und der Grünen in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Bundestagswahlen für den Herbst dieses Jahres angekündigt.

HB BERLIN. Müntefering sagte nur Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, am Dienstag werde der Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden der SPD über die Neuwahl offiziell beraten. Gerhard Schröder wolle erneut als Spitzenkandidat antreten. "Wir suchen die Entscheidung", sagte Müntefering. In Bezug auf die Mehrheit der unionsregierten Länder in der Länderkammer, erklärte der SPD-Vorsitzende: "Wir wollen das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat beenden. Die Menschen sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen."

Beschlossen werden kann die Neuwahl nur vom Bundestag. Bundeskanzler Schröder müsste im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Kanzler die Vertrauensfrage nicht beliebig zur Auflösung des Bundestages nutzen kann. Es muss eine echte Regierungskrise vorliegen. Dies sieht Gerhard Schröder nun gegeben: "Mit dem bitteren Wahlergebnis meiner Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt", sagte der Bundeskanzler am Sonntagabend in Berlin.

Nach Darstellung von Regierungssprecher Bela Anda hat Schröder seine Entscheidung nicht nur mit Müntefering abgesprochen, sondern auch mit Vizekanzler Joschka Fischer von den Grünen und mit Bundespräsident Köhler. Die Entscheidung an sich habe Schröder indes selbst getroffen.

CDU-Chefin Angela Merkel, die den Wahlerfolg ihrer Partei an Rhein und Ruhr als "historischen Sieg" bezeichnete, begrüßte den Vorstoß der SPD für Neuwahlen im Bund: "Jeder Tag, an dem Rot-Grün nicht regiert, ist ein guter Tag für Deutschland." Gleichzeitig verwies Merkel auf die Rolle von Bundespräsident Horst Köhler. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte den Vorstoß der SPD "außerordentlich" und kündigte an, die Unionsparteien würden "sehr rasch die inhaltlichen und personellen Fragen" klären. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, seine Partei sei dafür, die Bundestagswahl vorzuziehen. "Wir Freien Demokraten sind bereit." Deutschland könne sich keine Lähmung erlauben, sondern brauche neuen Aufwind.

Auch die Grünen-Spitze setzt auf ein Vorziehen der Bundestagswahl. Parteichef Reinhard Bütikofer kündigte einen Lagerwahlkampf an. Die Frage sei: "In welche Richtung soll unser Land gehen?" CDU und FDP müssten sich nun stellen und "klar machen, für was sie stehen", sagte Bütikofer. Die Grünen würden für sich selber kämpfen: "Wir werden für eine möglichst starke grüne Position kämpfen."

Aus den Reihen von SPD und Grünen wurden jedoch bereits kritische Stimmen zum Vorstoß der SPD-Stimme laut. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sagte, stattdessen müsse Rot-Grün ihre Politik neu ausrichten und auf ein soziales Fundament stellen. "Ich habe immer gesagt, wir müssen da was ändern. Wenn im Herbst tatsächlich Neuwahlen stattfinden, bleibt dafür nicht mehr genug Zeit übrig.

Der zum linken SPD-Flügel zählende Bundestagsabgeordnete Willi Brase sagte: "Ich bin gegen Neuwahlen, wir haben ein Mandat bis 2006." Vorgezogene Wahlen ohne einen Kurswechsel in der Reformpolitik hätten keine Sinn, sagte Brase, der die "Agenda 2010" mehrfach kritisiert hat.

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