Reaktionen der Opposition
„Nicht mehr alle Tassen im Schrank“

Katastrophaler Fehlstart, Schuldenmacher der Nation, Spalter der Gesellschaft – die Opposition hat Kanzlerin Merkel harsch kritisiert und ihre Regierungserklärung zerpflückt. Während SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Chance zur Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb nutzte, provozierte Linksparteichef Oskar Lafontaine mit wilden Anfeindungen.
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HB BERLIN. Steinmeier warf der neuen Regierung vor, sie spalte mit ihren Vorhaben die Gesellschaft. „Sie wollten Brücken bauen, doch in Wirklichkeit, da heben Sie Gräben aus“, sagte Steinmeier am Dienstag vor dem Bundestag an die Adresse von Union und FDP. Das sei nirgendwo deutlicher als in der Gesundheitspolitik. Die Koalition kippe mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages an die Krankenkassen das Prinzip der Solidarität. „Sie schonen die einen und belasten die anderen“, sagte Steinmeier. „Das ist ein Weg, der sozialen Zusammenhalt gefährdet.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Rede die Politik der schwarz-gelben Koalition unter den Titel „Freiheit in Verantwortung“ gestellt und eine gemeinsame Kraftanstrengung bei der Krisenbewältigung gefordert. Die Kanzlerin verteidigte auch ihre Schulden- und Steuerpolitik.

Steinmeier nutzte die Aussprache über die erste Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel seit Antritt von Schwarz-Gelb zur Generalabrechnung mit dem Koalitionsvertrag. Drei Tage vor dem SPD-Parteitag brachte sich Steinmeier damit als Oppositionsführer in Stellung. „In dieser Regierung steckt der Wurm, und deshalb haben Sie die schönsten Tage ihrer Regierungszeit schon hinter sich“, sagte Steinmeier. „Frau Merkel, Herr Westerwelle, ich glaube, Sie sind nicht das Traumpaar der deutschen Politik. Sondern wenn das so wahr wird, dann werden Sie zum Traumtänzerpaar.“

Die Koalition habe einen „katastrophalen Fehlstart“ hingelegt. „Das eben war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel. Und Sie kennen die Lösung selbst nicht“, warf er der Kanzlerin vor. So bleibe rätselhaft, was Union und FDP den Menschen aufbürden wollten, um die versprochenen Steuersenkungen zu finanzieren. Die Koalition stehe für zusätzliche Schulden in Rekordhöhe.

Der Vorwurf der Spaltung der Gesellschaft durchzog die Rede. Mit der Rekordverschuldung spalte die Koalition zwischen dieser und kommenden Generationen. Es werde ein Keil getrieben zwischen Kinder mit reichlich Chancen und mit wenig Chancen. Die Koalition lege im Gesundheitswesen die Axt ans Solidarprinzip. Und mit der Rückkehr zur alten Atompolitik treibe Schwarz-Gelb das Land in einen alten gesellschaftlichen Großkonflikt zurück.

Steinmeier attackierte die Koalition auch in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Die Kindergelderhöhung um 20 Euro und die Heraufsetzung des Freibetrages trieben „die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter auseinander“. Die Verkäuferin bekomme im Jahr 240 Euro Kindergeld mehr, Besserverdienende mit 443 Euro aber fast das Doppelte. Mit der gesetzlichen Festschreibung, dass Löhne sittenwidrig seien, wenn sie ein Drittel unter der ortsüblichen Bezahlung lägen, entzweie die Koalition das Land in Menschen, die von ihrer Arbeit leben könnten, und andere, die mit Billiglöhnen abgespeist würden.

Dem FDP-Chef und neuen Vizekanzler Guido Westerwelle warf Steinmeier vor, er habe eine „Mutation in Lichtgeschwindigkeit“ vollzogen. Als Oppositionsführer habe er Schulden noch als die Steuererhöhungen von morgen angeprangert. „Jetzt sind Sie der Schuldenmacher der Nation“, sagte Steinmeier.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach ebenfalls von einem nie dagewesenen Fehlstart der neuen Koalition. „Dafür dass sie hier nur als Revivalband angetreten sind, war dieser Anfang doch reichlich holprig“, sagte Trittin am Dienstag im Bundestag. Schwarz-Gelb regiere mit alten Rezepten. „Sie haben dem Wort Fehlstart eine völlig neue Interpretation gegeben“, sagte er. Wegen ihren Meinungsverschiedenheiten müsse die neue Regierung nämlich schon jetzt eine Kabinettsklausur abhalten.

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  • Links-buddhismus,

    Die SPD die wir diesen Kurs was angeschlagen wurde, eine weile!
    >(JAHRE)<
    brauchen wenn überhaupt die Erholung stattfinden sollte.

    Die alten SED-lern in den Führungspositionen zu ermöglichen.

    Allein was die an Renten kassieren ist eine bodenlose Frechheit sowas noch Finanziell in den Staatshaushalt mit einzubringen.

    Hochachtungsvoll

    Mfg

  • in der grossen koalition hat frau merkel fast das ganze program der spd
    übernommen. jetzt mit westerwelle liegt nichts brauchbartes vor und hilflos wird gewurschtelt. woher soll
    frau merkel es auch gelernt haben.
    Opel war doch der beste beweis wie
    unprofessionel ihre politik ist. manchmal kommt es einem so vor als ob sie ihre ddr erfahrungen benutzt. sie war doch mal fdj sekretärin. wie lafontaine behaupted.Wenn das stimmt
    muss sie ddr linientreu gewesen sein.


  • benutzen Sie nicht den Namen Gottes für diese FDP/Union-Propaganda!
    Steinmeiers Rede ist bei allen Leitmedien (sogar in der bild, offenbar um vor den Parteitag den linken Flügel zu schwächeln) positiv bewertet worden!

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