Rechnungshof rechnet vor
„Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“

Wo kann Deutschland sparen? Der Bundesrechnungshof setzt bei überholten Subventionen und Förderinstrumenten an – und findet Milliarden. Doch auch eine Behörde wurde ins Visier genommen.

BerlinDer Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. „Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro“, sagte Engels. Sehr viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Mangels Druck fehle der politische Wille, etwas zu ändern. Die SPD sprach von einer Ohrfeige für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

„Wenn der Staat bei den Ausgaben Prioritäten setzen müsste, würde er anders mit dem Geld umgehen“, kritisierte Engels. Die Netto-Kreditaufnahme sei ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden....

 
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