Rechnungshof zerpflückt PKW-Maut
Haushälter sperren Dobrindt die Mittel

PremiumDas Urteil des Rechnungshofs über die PKW-Maut für Ausländer liest sich vernichtend. Weder Zeitplan noch Kostenschätzung von Verkehrsminister Dobrindt sollen stimmen. Die Haushälter werden keine Mittel mehr freigeben.

BerlinBeim wöchentlichen Blick auf die Umfragen sorgen sich in diesen Wochen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik ist dafür verantwortlich, dass die Union als Partei der Rechtsstaatlichkeit und Ordnung deutlich an Zustimmung verliert.

Während Merkel und Seehofer als Grund dafür zu Recht auch die mangelnde Solidarität in der EU sehen, können sie Europa in einer anderen Frage dankbar sein: bei der von der Koalition beschlossenen Pkw-Maut für Ausländer. Diesen Schluss legt ein Bericht des Bundesrechnungshofs zum „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe“ nahe, der dem Handelsblatt vorliegt.

Das Urteil der Prüfer über das...

 
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