Rechte und Linke in der Partei warnen vor Stillstand bis zur Wahl
SPD stellt sich dem Reformbedarf

Angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen dringen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der SPD auf weitere Reformen. „Unsere Arbeit ist nicht erledigt“, sagte Rainer Wend (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, dem Handelsblatt: „Eine neue Seite der Agenda 2010 muss aufgeschlagen werden.“

BERLIN. Wend hält eine Stärkung des Niedriglohnsektors und eine Senkung der Unternehmenssteuern für vordringlich. „Es darf keinen Stillstand geben“, sagte auch die Partei-Linke Andrea Nahles. Kurzfristigen Handlungsbedarf sieht sie bei der Pflegeversicherung: „Wir müssen entscheiden, in welche Richtung wir gehen.“

Spätestens mit der abermaligen Vertagung einer großen Pflegereform durch die SPD-Bundestagsfraktion Mitte Januar war der Eindruck entstanden, die größte Regierungspartei wolle unpopuläre politische Vorhaben auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Parteichef Franz Müntefering versucht seither, den Eindruck der Tatenlosigkeit zu widerlegen: „Noch in dieser Legislaturperiode wird sich vieles bewegen in Deutschland“, sagte er.

Nicht nur Wirtschaft und Wissenschaft erhöhen derweil den...

 
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