Rechter Terror
Niedersachsen räumt Panne bei Fahndung ein

Nach massiver Kritik an den Behörden haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler bei der Fahndung eingeräumt. Eine Schlüsselrolle hat dabei ein mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios.
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Hannover/BerlinDer als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. „Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden. Die Observation selber sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden, so Wargel. Die Behörden in Thüringen jedoch hätten den Bericht bis heute bewahrt gehabt.

Die Bundesanwaltschaft könnte unterdessen bei ihren Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie heute deutliche Fortschritte machen. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, will nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) eine umfassende Aussage machen. „Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt“, zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.

Zschäpe gehörte laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit ihren inzwischen toten Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Gruppe soll für Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datei sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von
Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden.

Wegen möglicher Verstrickungen stellen Koalition und Opposition V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage. Zudem wird weiter kontrovers über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prüfen will. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wandte sich dagegen. „Es gibt kein besseres Signal für die Demokratie, als bei jedem Wahlsonntag zu zeigen, dass sich die Deutschen von der NPD abwenden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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