Rechtliche Hürden
Wulff-Anwalt verteidigt Transparenz-Stopp

Wulff bleibt seiner Taktik treu, nur scheibchenweise oder gar nicht zu Vorwürfen Stellung zu nehmen. Im Fernsehen hat er zwar volle Transparenz versprochen. Warum es die aber nicht gibt, erläutert jetzt sein Anwalt.
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BerlinDer Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Veröffentlichung der Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhauptes weiter ab. In einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme von Rechtsanwalt Gernot Lehr heißt es: „Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse- oder ziele verletzen. Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schriftverkehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen.

Zuvor hatte Lehr eine Veröffentlichung der detaillierten Medienanfragen -und antworten noch mit dem Hinweis abgelehnt, dass bereits eine sechsseitige Zusammenfassung der Antworten veröffentlicht worden sei. Lehr hatte dies mit der „anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht“ und „Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten“ begründet. Wulff hatte während seines TV-Auftritts angekündigt, dass er die Antworten auf 400 Fragen im Internet veröffentlichen wolle.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hatte in einer ersten Reaktion auf die ersten Äußerungen des Anwalts sowohl im „Hamburger Abendblatt“ als auch via Internetdienst Twitter scharfe Kritik geäußert. „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“, sagte Altmaier der Zeitung.

Bei Twitter hieß es von dem CDU-Politiker: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“ Die Grünen forderten von Wulff ebenfalls eine Veröffentlichung aller Fragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre. Auch die SPD verlangte Klarheit.

Derweil reißt die Kritik am Bundespräsidenten nicht ab. Kanzlerin Angela Merkel sprach Wulff dagegen erneut ihr Vertrauen aus.  „Ich wiederhole gerne, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand“, erklärte die CDU-Chefin. Sie freue sich auf den Neujahrsempfang im Schloss Bellevue.

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Transparency sagt Teilnahme an Neujahrsempfang ab

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  • Bisher wurden ihm die Schuhe nur gezeigt.

    Irgendwann werden sie fliegen!

  • Wieviele Pseudo Journalisten oder Moderatoren wollen sich eigentlich noch erblöden Mitglied der Medienkampagne zu werden und bereits gestellte Fragen zum hundersten mal nach zu plappern? Die Presse erlebt zu Recht einen Niedergang des Interesses bei der Bevölkerung.

  • Christian Wulff macht den Eindruck, dass er einer der Menschen ist, die nur auf Druck reagieren. Sobald der Druck nachlässt, lassen auch seine Aufklärungsbestreben nach.

    Diesen Typ Mensch kann ich überhaupt nicht leiden. Ich hoffe, dass er alsbald aus seinem Amt "gedrückt" wird. Aus meiner Sicht ist seine zweite und letzte Chance vertan.

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