Rechtsextreme Partei
Verbot der NPD wird immer wahrscheinlicher

Das Bundesverfassungsgericht wird sich an drei Verhandlungsterminen im März 2016 mit dem Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei NPD befassen. Der Bundesrat will die Wesensverwandtschaft von NPD und NSDAP nachweisen.

Karlsruhe/LeipzigEin Verbot der rechtsextremen NPD ist wahrscheinlicher geworden. Im NPD-Verbotsverfahren kündigte das Bundesverfassungsgericht am Montag die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens mit drei Verhandlungsterminen Anfang März an. Die mündliche Verhandlung über den Verbotsantrag des Bundesrates setzte das Gericht in seinem Beschluss auf den 1., 2. und 3. März fest.

Mit der Einleitung des Hauptsacheverfahrens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die rechtsextreme Partei am Ende tatsächlich verboten wird. Denn das Verfassungsgericht hätte jetzt den Antrag des Bundesrates zurückweisen müssen, wenn es ihn als nicht ausreichend begründet oder unzulässig ansehen würde. Zuständig ist der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. (Az. 2 BvB 1/13).

Der Bundesrat hatte den NPD-Verbotsantrag im Dezember 2013 eingereicht. Bundesregierung und Bundestag hatten diesmal auf einen eigenen Antrag verzichtet. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem bekannt wurde, dass V-Leute an führender Stelle in der NPD tätig waren. Das Gericht sah damals kein rechtsstaatliches Verfahren mehr gewährleistet. Hintergrund war der Verdacht, die vom Staat bezahlten Spitzel könnten für das Handeln der rechtsextremen Partei mitverantwortlich sein.

Im jetzigen Verfahren hatte das Gericht im März ausdrücklich „Belege“ dafür gefordert, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD-Vorständen im Bund und den Ländern tatsächlich abgezogen wurden. Der Bundesrat reichte im Mai Informationen dazu nach, wie die „Abschaltung“ der V-Leute auf der Führungsebene der NPD genau ablief.

Der Bundesrat versucht in seinem rund 270-seitigen Antrag, der NPD eine „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP nachzuweisen, insbesondere mit Blick auf Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Außerdem werden Äußerungen von führenden NPD-Mitgliedern angeführt, wonach das herrschende „System“ – also die parlamentarische Demokratie – überwunden und „abgeschafft“ werden müsse.

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

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