Rechtsextremismus in Deutschland
Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch

Rechtsextremisten werden häufiger gewalttätig. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten hat sich laut Innenministerium zum Vorjahr fast verdoppelt. Trotzdem stufen die Behörden wenige Rechtsextremisten als Gefährder ein.

BerlinDie Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten ist in diesem Jahr einem Bericht zufolge dramatisch gestiegen. Von Januar bis Mitte September habe die Polizei bereits 507 Fälle und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr registriert, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.

Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge betrug dem Bericht zufolge seit Jahresbeginn mehr als 1800. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, sieben Tötungsdelikte wurden gezählt. Im rechtsextremen Spektrum habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte zudem „die Widerstandsrhetorik zugenommen“, schrieb das Ministerium dem Bericht zufolge in seiner Antwort weiter.

Das gelte besonders für die „Identitäre Bewegung Deutschland“, die zuletzt mit Aktionen gegen „Migrantengewalt“ auf sich aufmerksam machte. Sie wird seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Ehemalige Mitglieder der NPD oder neonazistische Kameradschaften hätten sich den „Identitären“ angeschlossen.

Trotz der massiven Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden dem Bericht zufolge nur 20 Rechtsextremisten als Gefährder ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei „nicht verständlich“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Spiegel“: „Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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