Rechtspraxis fehlt
Verunsicherung nach Beschneidungsurteil

Das Kölner Urteil zur Strafbarkeit ritueller Beschneidungen hat Verunsicherung ausgelöst. Viele Ärzte bieten den Eingriff nicht mehr an. Neue Anzeigen oder gar Ermittlungsverfahren sind aber zurzeit nicht bekannt.
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BerlinDas Kölner Urteil zur Strafbarkeit religiös motivierter Beschneidungen schlägt politisch hohe Wellen, hat in der Rechtspraxis aber zunächst nur wenig Folgen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sind den deutschen Strafverfolgungsbehörden bislang keine weiteren Strafanzeigen wegen der Beschneidung von Kindern bekanntgeworden. Die meisten Staatsanwaltschaften haben sich daher noch nicht darauf festgelegt, wie sie in solchen Fällen vorgehen wollen.

Eine Ausnahme bildet Baden-Württemberg. Dort soll die rituelle Beschneidung von Jungen weiter grundsätzlich straffrei bleiben, wenn sie medizinisch korrekt ausgeführt wird. Die zuständigen Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe haben bereits angekündigt, in solchen Fällen auch in Zukunft nicht zu ermitteln, sondern die gesetzliche Regelung abzuwarten. Wie die aussehen soll, ist allerdings noch offen.

In den anderen Bundesländern können Eltern nicht unbedingt auf Straffreiheit hoffen, selbst wenn die Beschneidung medizinisch einwandfrei durchgeführt wird. „Entscheidend für eine rechtliche Beurteilung dürften jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls sein“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/Main. Das bestätigen auch die anderen befragten Behörden. „Zu diesem Thema gibt es keine generelle Leitlinie. Es handelt sich um eine Frage des Einzelfalls“, sagte Generalstaatsanwalt Horst Hund aus Zweibrücken.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni religiös motivierte Beschneidungen von Jungen für rechtswidrig und strafbar erklärt. Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch bieten viele Ärzte diese Eingriffe seither nicht mehr an. Der Bundestag macht sich nun für ein Neuregelung stark, um medizinisch fachgerechte Beschneidungen aus religiösen Gründen zu erlauben.

In Nordrhein-Westfalen wird die rituelle Beschneidung auch nach dem Kölner Urteil nicht zwingend strafrechtlich verfolgt. Voraussetzung sei die elterliche Einwilligung und medizinisch korrekte Durchführung durch einen approbierten Arzt, erklärte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.

In Köln wird die Rechtslage vorsichtiger bewertet: „Es wird immer nach dem Einzelfall geschaut“, sagte der Sprecher der Kölner Generalstaatsanwaltschaft, Guido Kläsener. Gegen einen Mediziner werde nicht ermittelt, wenn der Eingriff medizinisch korrekt durchgeführt wurde und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Werde eine Beschneidung als Körperverletzung angezeigt, müsse die Staatsanwaltschaft dies prüfen, erläutert ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums.

In Thüringen stellt sich das Problem nach Angaben der jüdischen Landesgemeinde derzeit nicht - weil es keine neugeborenen Kinder gibt. Auch für Mecklenburg-Vorpommern wurde bislang keine generelle Regelung getroffen, da es noch keine konkreten Fälle gab.

In Sachsen-Anhalt berät der Generalstaatsanwalt derzeit mit seinen Kollegen, was zu tun ist. „Der politische Meinungsbildungsprozess läuft“, sagte die Sprecherin des Magdeburger Justizministeriums, Ute Albersmann. Der Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, erklärte: „Ich gehe davon aus, dass das hierzu avisierte Bundesgesetz Rechtsklarheit schaffen wird.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtspraxis fehlt: Verunsicherung nach Beschneidungsurteil"

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  • Seit wann kümmern sich die beschnittenen Glaubensbrüder um geltende Gesetze.
    Seit wann sorgen Blauhelme dafür, dass sich Israel um UN Resolutionen kümmert?

    Ein Aufschrei geht durch unser Land, wenn man kleine Hunde an den Ohren, dem Schwanz verstümmelt. Aber dass man Kinder dort verstummel, was viele als ihr .... Bestes Stück.... bezeichnen, das ist für Juden normal.

    Gott, wie verlogen kann man nur sein ?

  • Deutschland hat die UN-Erklärung zu den Kinderrechten ratifiziert in der ausdrücklich Körperverletzung aus religiösen Gründen verboten ist. 'mal sehen, wann ein Beschnittener gegen den Staat klagt, weil dieser das Verbot nicht durchgesetzt hat.

  • "Schadensfreie Taufe" mit Wasser fürs Neugeborene als Aufnahme vor Gott im Namen der Eltern.

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