Rechtswissenschaftler Baums präsentiert Gesetzentwurf
Streit um Offenlegung von Top-Gehältern

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Forderungen eine Absage erteilt, Unternehmen schon bald gesetzlich zur Offenlegung der Managergehälter zu zwingen. Man setze weiter auf den Kultur- und Bewusstseinswandel, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Es sei ein erfreulicher Trend, dass sich immer mehr Unternehmen dem freiwilligen Corporate Governance Kodex auch in diesem heiklen Punkt anschließen wollen.

BERLIN. Sowohl SPD-Fraktionsvize Joachim Poß als auch der Wirtschaftsexperte der Grünen, Fritz Kuhn, fordern, den Unternehmen nur noch bis zum Herbst Zeit zu lassen.

Justizministerin Zypries will die kommenden Geschäftsberichte abwarten und 2005 entscheiden, ob es ein Gesetz geben soll. Der Gesetzentwurf des renommierten Rechtswissenschaftlers Theodor Baums zur detaillierten Offenlegung der Gehälter im Anhang zum Jahres- und Konzernabschluss liege dem Ministerium noch nicht vor, sagte ein Sprecher.

Über die Offenlegung der Managergehälter wird seit langem gestritten. Der freiwillige Kodex, den eine Kommission unter Baums’ Führung ausgearbeitet hatte und der 2002 verabschiedet wurde, empfiehlt den Firmen die Offenlegung der Managergehälter.

Bislang veröffentlichen erst neun Dax-Unternehmen die Bezüge ihrer Vorstände. Zwei weitere (Commerzbank und Schering) nennen das Gehalt des Vorstandschefs. Zuletzt hatte die Allianz angekündigt, künftig die Gehälter offen legen zu wollen, der Reisekonzern Tui zog nach. Auch Siemens, Eon und Henkel sowie MAN und Metro schließen diesen Schritt nicht länger aus, meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Ein „erfreulicher Trend“ lobt der Sprecher von Zypries. Die Liste der Verweigerer ist aber weiterhin lang: Daimler-Chrysler und VW, Linde, Lufthansa, BASF und BMW, Beiersdorf, Münchner Rück sowie Infineon gehören dazu.

Der Frankfurter Jura-Professor Baums ist überzeugt, dass für die Offenlegung der Gehälter „auf jeden Fall ein Gesetz nötig ist“, und zwar „ziemlich umgehend“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Um zu zeigen, wie so etwas aussehen könne, hat er der Ministerin einen Gesetzentwurf gesandt, den er selbst als „dicken Brocken“ bezeichnet, „an dem viele schlucken werden“.

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