Rede zur Energiewende
Gauck löst Subventionsstreit aus

Die Energiewende darf keine Planwirtschaft werden, sagt der Bundespräsident und erntet damit Beifall bei der Koalition. Der CDU gehen die Warnungen aber nicht weit genug. Sie will die Solar-Förderung lieber ganz beenden.
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BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat sich für eine schnelle Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Das EEG sei keine Dauerlösung und der Umbau des Energiesystems könne nur mit dem Markt erfolgreich sein. Zugleich lobte er Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt hatte, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. Die Förderung der Solarbranche müsse „deutlich“ verringert werden, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Denn Photovoltaik ist nicht die Kuh, die am meisten Milch gibt - vielmehr frisst sie den Stromverbrauchern das letzte Haar vom Kopf.“ Es müsse daher „klar sein, dass das EEG endlich ist und nicht zur Sektsteuer in Potenz wird“. Der Umbau des Energiesystems werde nur mit dem Markt erfolgreich sein, so Pfeiffer.

Gauck hatte zuvor im Berliner Schloss Bellevue bei der Eröffnung der „Woche der Umwelt“ 2012 mit Blick auf die Energiewende gesagt, das „ehrgeizige Projekt, das sich Deutschland als führende Industrienation vorgenommen“ habe, werde „nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“. Er warnte daher vor einem „Übermaß an Subventionen“.

Auch der CDU-Politiker Pfeiffer sagte, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, er müsse sich vielmehr auf seine originäre Rolle konzentrieren: die Setzung von Rahmenbedingungen. „Seine Aufgabe ist es, vom Mitspieler wieder zum Schiedsrichter zu werden“, so Pfeiffer. „Statt einer schleichenden Ausweitung der Staatswirtschaft ist eine stringente Rückzugsstrategie notwendig.“ Mit dem steigenden Anteil der Erneuerbaren am Energiemix müssten diese „schneller und wirkungsvoller sukzessive in den Markt geführt werden“.

Widerspruch kommt von der SPD und den Grünen. Zwar stimmt auch Fraktionsvize Ulrich Kelber mit der Auffassung des Bundespräsidenten überein, dass es möglichst viel Wettbewerb und möglichst wenige Subventionen beim Umbau der Energieversorgung geben sollte. „Die Gegner der Förderung der Erneuerbaren Energien sollten dem Bundespräsidenten aber ganz zuhören, wenn er davon spricht, dass die Preise auch die ökologische Wahrheit sagen müssen“, sagte Kelber Handelsblatt Online. „Und hier wird Strom aus Kohle und Gas gegenüber Erneuerbaren massiv subventioniert.“

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, kritisierte die Subventionsdebatte als unglaubwürdig, zumal der Auf- und Ausbau der Kernenergie in Deutschland staatlicherseits ja ebenfalls  mit Milliarden-Subventionen betrieben worden sei. „Bei den fossilen Kraftwerken beherrschen vier Konzerne den Markt, hier fehlt es an Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher“, sagte Höhn Handelsblatt Online. Der Erfolg des EEG gründe sich dagegen auf die darin eingesetzten Marktinstrumente. Durch die vielen privaten Investitionen seien dann auch jeweils die Prognosen für den Ausbau übertroffen worden. „Die Erneuerbaren Energien tragen gegenwärtig schon zur Senkung der Preise an der Strombörse und damit für die Wirtschaft bei“, unterstrich Höhn. „Was die EEG-Umlage für die Verbraucher so teuer macht, sind die von der Bundesregierung beschlossenen Ausnahmen für die großen Unternehmen.“

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Rösler für EEG-Reform

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  • Die Zahl derer in der CDU, die meinen der Staat können alles und müsse sich in alles einmischen ist mindestens genau so hoch wie in der SPD, die sich wenigsten ehrlich dazu bekennt. Die einzige Partei die die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft konsequent hochhält ist immer noch dier FDP, auch wenn ihr Führungspersonal nicht immer glücklich agiert.

  • Was sagen eigentlich die "ROTHÄUTE" (Indianer) zur Afroamerikanischen Debatte zu Quoten hinsichtlich
    europäischer Zuwanderer?

    http://hamburg-tlr-52.urlto.name

  • Wenn ich durch ein ERDBEBEN (wie in Kobe, Japan) umkomme wie wichtig ist mir subjektiv das AKW?

    Wenn ich durch einen Störfall bei den Farbwerken Höchst umkomme brauche ich dann Airbags im Auto?

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