Premium Referendum in der Schweiz

Gefahr für den Standort Schweiz

Ralf Bopp, Geschäftsführer der Handelskammer Deutschland-Schweiz, fürchtet Schaden für die Schweizer Wirtschaft – und das Verhältnis zur EU. Das Land stimmt am Wochenende über schärfere Abschieberegeln für Ausländer ab.
Am Sonntag stimmen die Schweizer über schärfere Abschieberegeln für Ausländer ab. Quelle: AP
Unsicherheit für die Schweizer Wirtschaft

Am Sonntag stimmen die Schweizer über schärfere Abschieberegeln für Ausländer ab.

(Foto: AP)

Herr Bopp, am Wochenende stimmen die Schweizer über die Durchsetzungs-Initiative zur Abschiebung krimineller Ausländer ab. Schon Bagatell-Delikte könnten demnach zu einer Ausweisung führen. Wie bewerten Sie das Vorhaben?
Das Vorhaben beunruhigt mich. Der entscheidende Punkt für mich ist die vorgeschlagene automatische Ausweisung eines Betroffenen ohne Einzelfallprüfung. Darin sehe ich ein grundsätzliches Problem. Die Initiative stellt damit Grundelemente des Rechtsstaates in Frage.

Geschäftsführer der Handelskammer Deutschland-Schweiz Quelle: Pressefoto
Ralf Bopp

Geschäftsführer der Handelskammer Deutschland-Schweiz

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