Referendum in der Schweiz: Gefahr für den Standort Schweiz

Referendum in der Schweiz
Gefahr für den Standort Schweiz

PremiumRalf Bopp, Geschäftsführer der Handelskammer Deutschland-Schweiz, fürchtet Schaden für die Schweizer Wirtschaft – und das Verhältnis zur EU. Das Land stimmt am Wochenende über schärfere Abschieberegeln für Ausländer ab.

Herr Bopp, am Wochenende stimmen die Schweizer über die Durchsetzungs-Initiative zur Abschiebung krimineller Ausländer ab. Schon Bagatell-Delikte könnten demnach zu einer Ausweisung führen. Wie bewerten Sie das Vorhaben?
Das Vorhaben beunruhigt mich. Der entscheidende Punkt für mich ist die vorgeschlagene automatische Ausweisung eines Betroffenen ohne Einzelfallprüfung. Darin sehe ich ein grundsätzliches Problem. Die Initiative stellt damit Grundelemente des Rechtsstaates in Frage.

Gibt es weitere Kritikpunkte?
Ja, die Durchsetzungsinitiative bringt neue Unsicherheit für das wirtschaftlich wichtige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. An der Zuwanderungsfrage scheiden sich die Geister. Seit Jahren ringt die Schweiz mit der EU darum, wie die...

 
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