Referendum in der Türkei
Röttgen warnt Erdogan vor Präsidialsystem

Wenn sich die Türkei wirklich für das Präsidialsystem entscheiden würde, wie es Erdogan vorschwebt, wäre der Beitritt zur Europäischen Union passé . Das sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen am Sonntagabend im TV.
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BerlinIst Angriff letztlich die beste Verteidigung? Wie reagiert man darauf, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Kanzlerin Nazi-Methoden vorhält? ARD-Talkmasterin Anne Will verlangte von ihren Gästen am Sonntagabend immer wieder klare Ansagen, wenn es um ein mögliches Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland ging. Sollte man es den Niederlanden gleich tun? In der Runde war man sich einig: deutliche Worte ja, strikte Verbote nein. Zum dritten Mal in Folge diskutierte Will über die Türkei, viele hätten in der Sendung an diesem Abend wohl eher Merkels Treffen mit Trump oder die Kür von Martin Schulz zum SPD-Chef als Thema vermutet.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen drohte der Türkei mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land ein Präsidialsystem einführen. Die Türken müssten vor dem Referendum über eine Verfassungsreform zugunsten von Präsident Recep Tayyip Erdogan wissen, dass sie auch über das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union abstimmen, sagte Röttgen. Mit der Reform entferne sich die Türkei immer weiter von einer liberalen Demokratie, was mit der EU nicht vereinbar sei. Für Röttgen sind Erdogans Pläne ein „legalisierter Staatsputsch“.

„Ich möchte diese Leute hier nicht sehen, aber meine Vernunft ist stärker“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) über Wahlkampfauftritte türkische Politiker. Die Frage sei eher, wie man die türkische Opposition in Deutschland stärken könne. Es dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gleich zu tun, der dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis in den Niederlanden entzogen hatte, hält er für falsch - und unnötig: „Wir sind ein freies Land, wir ertragen doch sowas.“

Das Diskussionsthema am Sonntag nach den Wahlen in den Niederlanden: „Klare Kante statt leiser Töne - Bekämpft man so die Populisten?“ - oder anders gefragt: Zwingen Populisten wie Geert Wilders und Erdogan Europas Politiker zu anderen Mitteln? Mit eindeutigem Vorsprung hatte die rechtsliberale Partei des amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Mittwoch vor der des Rechtspopulisten Geert Wilders gesiegt.

Solche Verbote nun auch für Deutschland zu diskutieren, sei eine „Scheindebatte“, sagte Ska Keller, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament. Man müsse die Opposition in der Türkei stärken - mehr als 50 Prozent seien gegen das Referendum. „Ein echter Hebel“ gegen Erdogan sei es, die Zollunion nicht zu erweitern, die Rüstungsexporte einzustellen oder keine Wirtschaftshilfen zu leisten.

Der „Welt“-Journalist Dirk Schümer sah die Sache nicht ganz so streng: Wenn solche Auftritte wirklich die öffentliche Ordnung gefährden würden, „dann kann man auch mal sagen - nö“. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Es spreche nicht für „politsche Klugheit“, über Dinge zu reden, die vielleicht gar nicht einträten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Referendum in der Türkei: Röttgen warnt Erdogan vor Präsidialsystem"

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  • Ich habe seine Kommentare nur kurz gesehen und gehört. Mir ist aufgefallen, dass dieser Röttgen voller Hass spricht. Egal ob über Russland oder die Türkei.Mit Schaum vom Mund will er seine Rechthaberei durchsetzen.
    Es gibt aber zum Glück noch Menschen die auch politisch denken können und auch eine Meinung haben. Das vergisst dieser Hassmensch.

  • Also wer in der EU noch meint, man könne die Türkei oder irgendeine türkische Regierung geschweige denn die türkische Bevölkerung für über 50 Jahre für dumm verkaufen, der muss sich selbst mal untersuchen lassen und den Vorwurf gefallen lassen, ob derart Provokationen würden nicht ohne Konsequenzen bleiben, Die EU-Mitgliedsstaaten und ihre Politbonzen hatten nie vor die Türkei in die EU aufzunehmen, und werden dies auch nicht tun, wenn die Arche Noah aus dem Ararat Gebirge Fahrt gen Himmel aufnehmen würde.

    Die ständigen Versuche mit einer Fata Morgana "EU-Beitritt" der Türkei virgaukeln zu wollen es gebe ein legitimes Interesse am Wohl der Türkei seitens der EU sind nichts als Täuschung und Betrugsversuche, und zielen nur darauf ab, die türkische Politik neagtiv zu beeinflussen.

    Die EU bzw. die Aussicht auf Beitritt war für die Türkei mal so begehrenswert wie die Jungfrau von Orleans, nunmehr ist es eine abgewrackte Dirne aus Sicht der Türken.

    Die Briten haben dies auch bestätigt.

    Man ist sich in der Türkei auch über die Tatsache bewusst, dass Deutschland, seine Regierung, Medien und Gesellschaft ein klares Bekenntnis zum kurdisch geprägten anti-türkischen Terror abgegeben hat, wie auch die Demonstration in Frankfurt kürzlich beweist.

    Diese heuchlerische Politik könnteDeutschland noch mal sehr leid tun.

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