Reform der Agenda 2010
Fehler-Korrektur oder ein grober Fehler?

Martin Schulz schleift die Agenda 2010. Mit seinem Vorstoß massiert er die sozialdemokratische Seele. In der SPD-Spitze gibt es Zustimmung – doch Arbeitgeber und Wirtschaft sind alarmiert. Und auch die CDU übt Kritik.
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BerlinAgenda 2010 – ein Konstrukt, das Sozialdemokraten seit Jahren innerlich zerreißt. Von den eigenen Leuten als große Arbeitsmarktreform geschaffen und von den eigenen Leuten als unsozial verteufelt. Die Agenda-Politik als notwendiges Übel? Nein, sagt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und kündigt Korrekturen an – etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. An dieser Reform der Reform findet die SPD-Spitze Gefallen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt Schulz' Reformpläne und auch der konservative SPD-Flügel signalisiert Zustimmung.

„Sozialdemokratische Reformpolitik bedeutet, dass man immer auch den ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine neue Antwort gibt“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im „Deutschlandfunk“. „Deutschland ist ökonomisch so erfolgreich, weil es die sozialen Reformen gegeben hat. Aber es gab eben Nebenwirkungen dieser Reformen.“ Es gehe darum, Fehler zu korrigieren und nachzujustieren. „Das gilt beispielsweise für die Frage des Arbeitslosengeld-I-Bezugs.“

Auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs verteidigt die Reformvorschläge. Es brauche keine grundsätzliche Abkehr von der Agenda 2010, sagte er im rbb-Inforadio. „Im Kern war die Agenda richtig, wichtig und gut.“ In einigen Bereichen habe es aber Fehlentwicklungen gegeben. „Zum Beispiel ist es so, dass Sie immer mehr Menschen haben, die auf befristeten Arbeitsplätzen sitzen.“ Das sei eine Fehlentwicklung, das sei falsch, das hätte so nicht kommen dürfen.

Kahrs betonte, dass es auch beim Arbeitslosengeld I Nachbesserungen geben soll. Wie die genau aussehen sollen, werde derzeit geprüft. „Wenn man sehr lange gearbeitet hat, ist man nur eine sehr kurze Zeit in Arbeitslosengeld I. Je nach Dauer der Arbeitszeit, soll das verlängert werden können.“

Das Arbeitslosengeld war mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wurde es inzwischen wieder ausgedehnt auf zwei Jahre. Arbeitsmarktforscher sehen eine längere Zahlung kritisch, weil dadurch Anreize zur Jobsuche vermindert würden und sich Arbeitslosigkeit verfestige.

In der CDU stößt Schulz' Vorstoß auf Kritik. „Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Und wir wollen noch mehr Menschen in Arbeit bringen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) dem Handelsblatt. Nötig seien dafür aber „Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit“, nicht eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld oder andere Maßnahmen, die Schulz vorgeschlagen habe. „Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg“, sagte Tauber weiter.

Kritik kommt außerdem von Deutschlands Arbeitgebern und Wirtschaftsexperten. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs würde „eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren“.

Zudem habe Schulz „viel zu hohe Zahlen“ zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen genannt, hieß es weiter. In der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren seien tatsächlich gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig. Schulz hatte dagegen im Interview der „Bild“-Zeitung von knapp 40 Prozent gesprochen.

Auch Ökonomen warnen vor einer Aufweichung der Agenda 2010. „Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der „Rheinischen Post“. „Ein wesentlicher Bestandteil waren die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen haben.“ Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest sagte der Zeitung: „Bei undifferenzierter Rückabwicklung der Agenda drohen Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.“

Der Kritik an Schulz’ Plänen schloss sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft an. Direktor Michael Hüther warnte in der „Passauer Neuen Presse“ ebenfalls vor einer verlängerten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. „Eine Ausdehnung der Zahlung führt nicht zu höherer Wiederbeschäftigung, das wissen wir aus vielen Studien und Befragungen. Es wäre reine Alimentierung.“ Ähnlich äußerte sich der Koblenzer Arbeitsmarktforscher Stefan Sell im MDR: „Das ist eine Korrektur, die dem Einzelnen dann ein, zwei, drei Monate hilft. Aber es ändert an dem Hartz-IV-System doch gar nichts.“

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und Handelsblatt-Chefökonom, Bert Rürup, geht davon aus, dass die SPD mit ihren neuen Wahlversprechen den Arbeitsmarkt nicht verbessern werde. „Das größte Arbeitsmarktproblem ist immer noch die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Rürup. Den Langzeitarbeitslosen helfe eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds nicht.

Die SPD-Linke wehrt sich gegen die Vorwürfe der Arbeitgeber. „Die Möglichkeiten, befristete Verträge zu schließen und auf Leih- und Zeitarbeit zurückzugreifen, wurden inflationär ausgenutzt und haben zu großen Ungerechtigkeiten geführt“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch. Schulz liege deshalb richtig damit, sachgrundlose Befristungen zu verbieten und beim Arbeitslosengeld mehr Sicherheit für Beschäftigte zu schaffen. „Wer viele Jahre hart gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sofort auf Grundsicherungsniveau fallen“, forderte Miersch.

Positiv nahm auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie die Pläne von Martin Schulz auf. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: Die „sachgrundlose“ Befristung von Arbeitsverträgen „ist ein Übel, das inzwischen fast jede Familie kennt – egal, ob Akademiker oder einfache Arbeiter dazugehören.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmte dem Vorstoß von Schulz zu: „Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat als andere, sollte auch mehr davon haben“, sagte er der Zeitung.

In Umfragen festigt sich die SPD bei etwa 30 Prozent. Nach einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung kämen die Sozialdemokraten auf eben diese 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit fallen die Sozialdemokraten in den Insa-Umfragen nach zwei Wochen wieder hinter CDU/CSU zurück. Die Union gewinnt demnach 1,5 Punkte auf 31,5 Prozent hinzu. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hatte die SPD in allen Umfragen deutlich zugelegt. Linke (9,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) verlieren der jüngsten Insa-Umfrage zufolge je einen halben Punkt, wie „Bild“ berichtete. Die AfD muss einen Prozentpunkt auf elf Prozent abgeben. Einen halben Punkt zulegen kann die FDP auf 5,5 Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • @Herr Old Harold

    "Warum also behaupten Sie wahrheitswidrig....."

    Einfache Antwort : Solche Kleinigkeiten muss ich, Martin der Große, als Populist und Ideologe nicht wissen.

  • @Herr Old Harold 21.02.2017, 15:09 Uhr

    Sie haben als Selbstständiger gearbeitet und eigenverantwortlich geplant / gehandelt für die Altersvorsorge? Möglicherweise haben Sie sogar eine (abbezahlte) Immobilie, Familie und Kinder, die Sie mit Ihrer Hände- / Kopfarbeit versorgt haben?

    In den Augen der SPD sind Sie ein böser Kapitalist, der die "Armen" ausplündert, somit unverdient "steinreich" geworden ist und müssen daher dringend mehr "gemolken" werden.

    Tragen Sie es mit Fassung, mir geht's als Nichtselbstständiger ähnlich.......

  • Lieber Martin Schulz!

    Wollen Sie wirklich mit Hilfe von Lügen Wähler für die SPD gewinnen?

    Ich erziele als ehemals Selbständiger neben einer Minirente den Großteil meines Einkommens aus Kapitalerträgen an den Börsen dieser Welt.

    Diese werden nach dem erfolgreichen An- und Verkauf von Aktien mit 25 % Kapitalertragssteuer + 5,5 % Solidaritätszuschlag belastet und von meiner Bank sofort an das Finanzamt weitergeleitet.

    Das Finanzamt erwartet dann von mir spätestens Ende März des Folgejahres die Abgabe einer Einkommensteuererklärung, in der sämtliche Einkommen, wie z.B. Rente, Kapitalerträge, Einnahmen aus Vermietung + Verpachtung, usw. enthalten sind.

    All diese Einkommen werden zusammengezählt und dann gemeinsam zu meinem persönlichen Steuersatz versteuert. (Von meiner Steuerschuld werden dann selbstverständlich die von mir bereits vorausgezahlten 25 % Kapitalertragssteuern wieder abgezogen).

    Auch meine Kapitalerträge werden also letztlich zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert.

    Und der kann durchaus bei 45 % sein.

    Warum also behaupten Sie wahrheitswidrig, es sei unerträglich, dass Kapitalerträge mit nur 25 % versteuert werden, wenn Sie wissen, dass die 25 % nur eine Vorauszahlung, ein sofortiger Vorschuss sind?

    Und warum überschreit Ihre SPD-Kollegin Hannelore Kraft in "Hart aber Fair" am 20.02.17 Herrn Lindner von der FDP, wenn der diese ständige Lüge linker Politiker, die nur der Schürung des Neids und Unfriedens unter uns Bürgern dient, endlich aufdecken will?

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