Reform der Agenda 2010
Fehler-Korrektur oder ein grober Fehler?

Martin Schulz schleift die Agenda 2010. Mit seinem Vorstoß massiert er die sozialdemokratische Seele. In der SPD-Spitze gibt es Zustimmung – doch Arbeitgeber und Wirtschaft sind alarmiert. Und auch die CDU übt Kritik.

BerlinAgenda 2010 – ein Konstrukt, das Sozialdemokraten seit Jahren innerlich zerreißt. Von den eigenen Leuten als große Arbeitsmarktreform geschaffen und von den eigenen Leuten als unsozial verteufelt. Die Agenda-Politik als notwendiges Übel? Nein, sagt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und kündigt Korrekturen an – etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. An dieser Reform der Reform findet die SPD-Spitze Gefallen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt Schulz' Reformpläne und auch der konservative SPD-Flügel signalisiert Zustimmung.

„Sozialdemokratische Reformpolitik bedeutet, dass man immer auch den ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine neue Antwort gibt“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im „Deutschlandfunk“. „Deutschland ist ökonomisch so...

 
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