Reform der FDP
Partei der kritischen Töne

Die FDP zeigt sich selbstkritisch: Der designierte Parteivorsitzende Philipp Rösler spricht von einem "immensen Glaubwürdigkeitsverlust", der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow von einer "historischen Schuld".
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BerlinDer Bundesgesundheitsminister sagte am Wochenende, er wolle dem "immensen Glaubwürdigkeitsverlust" der Liberalen inhaltlich und personell begegnen. "Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen", so Rößler. Rösler will sich beim Bundesparteitag Mitte Mai zum Nachfolger von Guido Westerwelle wählen lassen.

"Wir hatten zuletzt nicht die passenden Antworten auf wichtige Alltagsfragen der Menschen", sagte Rösler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er wolle verlorenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Umfragewerte sind katastrophal

Das ist auch dringend nötig: Nach den jüngsten Umfragen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" käme sie derzeit auf fünf Prozent. Das ZDF-Politbarometer sieht die Liberalen bei vier Prozent - dem schlechtesten Wert in dieser Umfrage seit 1999. Im Politbarometer sagten zudem 57 Prozent der Befragten, dass es Rösler nicht gelingen werde, die FDP erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Am Steuersenkungsversprechen des derzeitigen Vorsitzenden Guido Westerwelle hält auch Rösler fest. Nötig seien Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen noch vor der Bundestagswahl 2013. Gleichzeitig will er Mehreinnahmen des Staats in die Haushaltskonsolidierung stecken.

Zastrow: "Wähler nicht verwirren"

Der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow mahnte einen klareren Kurs der Bundespartei an. Er sprach von einer "historischen Schuld" der Partei, zentrale Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. Die Liberalen hätten Entlastungen versprochen, während nun - etwa durch Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge - das Gegenteil eingetreten sei. "Wir sollten aufhören, unsere Wähler zu verwirren", sagte er.

Es sei ein "großes Missverständnis", wenn sich die Partei nach den Wahlniederlagen jetzt "grün anpinseln" wolle, meinte der Landeschef. Die FDP müsse weiter für Innovation und die Atomenergie stehen.

Homburger: "Werde nicht mehr für Präsidium kandidieren"

Die heftig umstrittene Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger betonte unterdessen, die Liberalen müssten sich mehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Sie selbst wolle mit solider und seriöser Arbeit dazu beitragen, dass die FDP aus der Glaubwürdigkeitskrise komme, sagte Homburger der "Leipziger Volkszeitung". "Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende in den eineinhalb Jahren enorm an Erfahrung und an Bekanntheitsgrad gewonnen."

Zu ihren Chancen auf eine Wiederwahl als Fraktionschefin sagte sie: "Die Wahlen zum Fraktionsvorstand stehen im Herbst an. Jetzt geht es um das Bundespräsidium der FDP, das sich erheblich erneuern wird und für das ich nicht mehr kandidieren werde." Vor allem gehe es darum, die FDP inhaltlich nach vorn zu bringen, sagte Homburger.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @margrit117888:

    Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Forderung die Leistungsgesellschaft erst einmal innerhalb der FDP-Spitzenpolitiker-Gremien einzuführen.

    Für Schlechtleistung = Wahlversprechen werden nachweislich nicht erfüllt - gibt es auch keine Diäten und sonstige öffentlichen Mittel.

    Wir wollen schließlich nicht in einem spätrömischen Dekadenzland a la Westerwelle leben! - oder leben wir doch in so einer spätrömischen Dekadenz.

    Deutschland kann sich die Fehler dieser Koalition meiner Meinung gar nicht mehr leisten - hier braucht es eine Richtungskorrektur zu mehr Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Ehrgeiz und Fachkompetenz.

    Bisher habe ich "Wildsäue", "Dummschwätzer", "und Clowns wie Niebler mit der Allwetter-Uniformmütze" bei der F.D.P. in dieser Koalition wahrgenommen.

    Nie war die F.D.P. so schlecht wie heute (nicht nur in den Umfragen, sondern vor allem inhaltlich und personell).

  • Ein dämliches Dauergrinsen macht noch keinen Parteivorsitzenden, Rösler nimmt den Mund ein wenig zu voll, er ist ein wenig zu überzeugt von sich und genau daran wird er auch scheitern.
    Dümmschwätzer haben wir in der Politik schon genug.
    Und wenn wir eine Leistungsgesellschaft wollen und Eigenverantwortung, wie Westerwelle immer sagt, dann muß mal oben angefangen werden.
    Politiker haben für ihre Kranken- udn Altersversorgung selbst zu sorgen.
    Es kann ja nicht sein, dass sie, bis sich der Sargdeckel schließt, vom Steuerzahler alimentiert werden. Das ist Schmarotzertum.
    Dirk Niebel hat das 2009 vor der Wahl gesagt, dass man an diesem Wildwuchs ran muß.
    Aber kaum sitzt die Teenager-Gruppe der FDP selbst an den Fleichtöpfen, will man davon nichts mehr wissen.
    Also Herr Rösler, antatt eine total verkorkste Gesundheitspolitik zu machen, kümmern Sie sich mal darum

  • ja,ja ......was schwule kaputt machen.....rösler heile es.

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