Reform geplant
Schäuble will Ländermacht beschneiden

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will über eine Änderung des Grundgesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat verändern. Damit soll verhindert werden, dass wegen Enthaltungen Gesetze keine Mehrheit finden. In der SPD wird der Vorstoß unterstützt.

HB POTSDAM. Eine entsprechende Initiative habe er mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper gestartet, sagte Schäuble am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Potsdam. Nach Schäubles Vorstellung sollte der Bundesrat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden können. Jetzt kommt eine Zustimmung nur zu Stande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Enthaltungen sind faktisch ein Nein.

Schäuble verwies auf die zunehmende Zahl von Koalitionsregierungen in den Ländern. Gibt es dort keine Einigung, muss sich das Land nach den Koalitionsabsprachen im Bundesrat enthalten. Anlass für den Vorstoß Schäubles ist der Streit über das BKA-Gesetz. Nach dem derzeitigen Stand gibt es wegen der angekündigten Vielzahl von Enthaltungen keine Mehrheit für das Gesetz in der Länderkammer.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. CDU/CSU und SPD stellen zusammen 445 von 612 Abgeordneten und haben damit die erforderliche Anzahl von Stimmen.

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