Reform-Gesetze weiter in der Kritik
Regierung will Härten mildern

Die von der Regierung geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen bleiben in der Kritik. Aus den Reihen der Union erhielten sie das Prädikat „mangelhaft“. Der DGB ging heftig mit den verschärften Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose ins Gericht.

HB/dpa BERLIN. Die Bundesregierung erwägt inzwischen, Härten für allein Erziehende mit schulpflichtigen Kindern bei der angepeilten Sozialhilfereform abzumildern. Nach den bisherigen Planungen sollen die Leistungen für diese Kinder deutlich gekürzt werden.

So würde eine allein erziehende Mutter im Westen für ein Kind zwischen 14 und 18 Jahren statt 319 € künftig noch 276 € bekommen - ein Minus von 43 €. „Das gefällt uns auch nicht“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundessozialministerium, Franz Thönnes (SPD), am Donnerstag in Berlin. Eine Arbeitsgruppe sei dabei, die Ansätze zu überprüfen. Sie sollen die neuen Sozialhilfe- Regelungen ergänzen, die das Kabinett am Mittwoch im Rahmen des Reform-Gesamtpakets gebilligt hatte.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Roland Koch und Dieter Althaus, wiesen die Reformvorschläge als unzureichend zurück. „Das war viel zu wenig“, sagte Koch im Deutschlandfunk. Althaus kritisierte im ARD-„Morgenmagazin“: „Das Konzept ist weder in sich geschlossen, noch zeigt es in die richtige Richtung.“ Beide kündigten aber an, die Reformen nicht einfach blockieren zu wollen. Althaus forderte: „Die Bundesregierung muss auf uns zukommen.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Bündel von Reform- Gesetzentwürfen der „Agenda 2010“ und das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 beschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Union zur Mitarbeit aufgefordert.

Der Deutsche Städtetag warf der Regierung vor, bei der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit falschen Zahlen zu operieren. Den Kommunen bleibe unter dem Strich nichts von den ab 2005 angekündigten Entlastungen von 2,5 Mrd. €. „Mindestens bis 2007 zahlen wir sogar noch drauf. Dagegen entlastet sich der Bund nach seiner eigenen Rechnung um 3,1 Mrd. €“, kritisierte Städtetag- Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) setzt sich weiter für Arbeitsmarkt-Sonderregelungen ein. Nach Informationen der Chemnitzer „Freien Presse“ warnte Stolpe in einer Protokollerklärung zu den im Kabinett verabschiedeten Reformgesetzen davor, dass in Gebieten mit hoher Erwerbslosigkeit die Kosten höher sein könnten als die erwarteten Einsparungen. Zudem würden die Ost- Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geringer entlastet als die Städte und Gemeinden im Westen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte, die verschärften Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose seien ein „sozialpolitischer Skandal“. Es gehe nicht, dass ein Langzeitarbeitsloser jede Arbeit - und damit auch nicht-sozialversicherungspflichtige Stellen - annehmen müsse, sagte Sommer im Deutschlandradio Berlin. Der FDP-Experte Dirk Niebel forderte die Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit. Er begrüßte Teile der Hartz-Gesetze, forderte aber Nachbesserungen.

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