Reform könnte teurer werden
Opposition zweifelt an Zahlen zur Steuerreform

Die Opposition hat erhebliche Bedenken gegen wesentliche Eckdaten zur geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung. Vor allem die FDP hält die geplante Gegenfinanzierung für zu optimistisch.

BERLIN. „Die Angaben zur Gegenfinanzierung der Steuerreform sind nicht ausreichend belegt und erscheinen viel zu optimistisch“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, dem Handelsblatt. Der FDP-Politiker geht deshalb davon aus, dass die Unternehmensteuerreform den Fiskus mehr Geld kostet, als das Bundesfinanzministerium bisher ausgerechnet hat. Demnach soll die Reform die Konzerne und Personengesellschaften insgesamt um fünf Mrd. Euro entlasten.

Die Eckpunkte der Steuerreform, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende vergangener Woche vorgestellt hatten, sehen vor, dass Kapitalgesellschaften ihre Gewinne künftig nur noch mit gut 29 statt wie bisher mit knapp 39 Prozent versteuern müssen. Diesen Steuersatz zahlen auch Personengesellschaften für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und investiert werden. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem die Gewerbesteuer nicht länger als Betriebsausgabe abgezogen, eine Begrenzung für den steuerlichen Abzug von Finanzierungskosten eingeführt und die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Produktion ins Ausland besteuert werden. Damit will die große Koalition erreichen, dass künftig mehr der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch im Inland versteuert werden.

Nach Angaben der Liberalen verfehlen die vorgeschlagenen Instrumente das Ziel, die Steuerausfälle auf fünf Mrd. Euro zu begrenzen. Das vom Finanzministerium genannte „Mehraufkommen durch Sicherung des nationalen Steuersubstrats“ von 3,5 Mrd. Euro sei ebenso unsicher wie die Einnahmen aus der „Besteuerung von Funktionsverlagerungen“ von knapp 1,8 Mrd. Euro. „Die niedrigeren Steuersätze sind zwar hilfreich, den Standort Deutschland attraktiver zu machen, aber gleichzeitig wirkt die Komplexität der Reform abschreckend auf Investoren“, sagte FDP-Finanzexperte Wissing dem Handelsblatt.

Das Bundesfinanzministerium hält den Selbstfinanzierungseffekt der Steuerreform für konservativ berechnet. So gehen die Experten von Finanzminister Steinbrück davon aus, dass gut fünf Prozent der im Ausland versteuerten Gewinne von rund 60 Mrd. Euro künftig in Deutschland bleiben. „Die Zahlen sind absolut seriös berechnet“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt, der Mitglied der Steuerarbeitsgruppe ist. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß gibt lediglich zu bedenken, dass „der Effekt vor allem vom Verhalten der Unternehmer abhängt“. Allerdings spreche viel für eine solche Logik. „Wir bauen nicht auf das Prinzip Hoffnung“, sagte Poß dem Handelsblatt.

Die Liberalen fürchten zudem, dass die geplante Besteuerung der Funktionsverlagerung ins Ausland den Finanzbeamten einen Ermessensspielraum erlaube, der die Einnahmen daraus unsicher gestalte. Tatsächlich enthält dieser Teil der Steuerreform noch weiteren Klärungsbedarf. Nach den Plänen der koalitionsinternen Arbeitsgruppe sollen die Unternehmen mit einer Strafsteuer belastet werden, die Personal oder Teile ihrer Produktion in Niedrigsteuerländer verschieben oder in Deutschland entwickelte Patente im Ausland mit Steuervorteil nutzen. Abgesehen von den praktischen Problemen dieser Vorschrift fürchtet FDP-Steuerexperte Wissing, dass dieser Punkt der Reform „gegen die Niederlassungsfreiheit in Europa verstoßen“ könnte.

Nachdem die Pläne zur Unternehmensteuerreform in den Parteipräsidien von SPD und CDU gestern mehrheitlich positiv bewertet wurden, werden heute die Fraktionen der großen Koalition die Vorschläge der Arbeitsgruppe beraten. Unions-Fraktionsvize Meister geht davon aus, dass Steinbrück mit den Arbeiten an einem entsprechenden Referentenentwurf beginnen kann. Das Finanzministerium hatte die Vorlage eines Gesetzentwurfs für Ende Februar angekündigt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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