Reform zur Privatisierung
Union kritisiert weiter SPD-Modell für die Bahn

Der von SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagene Teil- Börsengang der Deutschen Bahn stößt beim Koalitionspartner CDU/CSU weiter auf Kritik. Und auch bei den Sozialdemokraten stößt Becks Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. Der Parteichef wirbt derzeit beim SPD-Arbeitnehmerflügel um die Bahnreform.

HB MÜNCHEN. „So geht's nicht“ sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Klaus Lippold (CDU) dem Magazin „Focus“. Mit der 24,9-Prozent-Schranke werde das Unternehmen nicht in den Deutschen Aktienindex (Dax) kommen. „Der Bund muss damit erhebliche Abschläge bei den Erlösen hinnehmen.“ Nach den SPD-Plänen sollen nur noch 24,9 statt 49,9 Prozent der Anteile am Personen- und Frachtverkehr an Privatanleger verkauft werden. Lippold kritisierte auch das Vorgehen der SPD: „SPD-Gremien tagen, und die Union hat das als Erfüllungsgehilfe einfach hinzunehmen.“ Über die Bahnreform wird die nächste Koalitionsrunde am 28. April beraten.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich schlug im „Focus“, dass „die Koalition ein paar Prozent Belegschaftsaktien für die Mitarbeiter oben drauf packt, um die Bahnaktie in den Dax zu bringen“. Zugleich stellte der CSU- Verkehrsexperte klar: „Der SPD-Plan, die Aktienbeschränkung auf 24,9 Prozent sogar in einem Tarifvertrag festzuschreiben, kommt nicht in Frage.“ Künftige Parlamente und Regierungen dürften sich nicht „von Gewerkschaftsentscheidungen abhängig machen“.

Der SPD-Verkehrspolitiker Klaas Hübner sagte dem Magazin: „Ich rechne nicht mit einem Sonderparteitag. Dieses Modell werden wir beschließen.“ Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, mit der Begrenzung auf 24,9 Prozent für private Investoren sei „der größte Teil der Bedenken ausgeräumt“. Kritisch äußerte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning zum SPD-Modell: „Damit ist die Tür aufgemacht für weiter gehende Privatisierungsschritte.“

Kurz vor der Entscheidung zur Bahnreform hat SPD-Chef Kurt Beck beim SPD-Arbeitnehmerflügel für seine Pläne zur Bahnprivatisierung geworben. „Ich bitte Euch um Zustimmung, auch wenn man dabei Bauchgrimmen haben kann“, sagte Beck am Samstag auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Kassel. Gleichzeitig beanspruchte er die endgültige Entscheidung für sich: „Es adelt die SPD, wenn wir keine „Ordre de Mufti“-Politik machen. Aber es ist meine Aufgabe, diesen Prozess jetzt zu einer Entscheidung zu bringen“. Die Privatisierung von 24,9 Prozent des operativen Bahngeschäfts sei die „stabilste Lösung“.

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