Regierung dementiert geplante Feiertagsstreichung
Verfassungsklage gegen Haushalt angekündigt

Der Streit zwischen Regierung und Opposition um die rot-grüne Haushaltspolitik wird schärfer.

HB/dri/ms BERLIN. Das Finanzministerium warf der Union „Verlust von Anstand in der politischen Auseinandersetzung“ vor, nachdem CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann Bundespräsident Horst Köhler geraten hatte, den Nachtragsetat für 2004 auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Parteitaktik mache keinen Halt mehr vor den Verfassungsorganen, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Die Opposition sieht in der Haushaltsplanung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen eklatanten Rechtsbruch und bekräftigte ihre Absicht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Nach dem Grundgesetz darf die Kreditaufnahme die Summe der Investitionen nicht überschreiten, es sei denn, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört. Da die Verfassung damit dem Haushaltsgesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum einräumt, bewerten Experten die...

 
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