Regierung gegen Aufweichung
SPD-Politiker rütteln an Rente mit 67

Angesichts der Wirtschaftskrise stellen SPD-Politiker die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre infrage. Das SPD-geführte Arbeitsministerium entgegnete, die Bundesregierung habe bislang keine Pläne, die geltende Gesetzeslage zu verändern.

HB BERLIN. „Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann“, sagte Arbeitsmarktexperte Florian Pronold der „Bild“-Zeitung vom Montag. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte, im Jahr 2010 müsse über die Umsetzung der Reform vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktlage neu entschieden werden. Bundesregierung und CDU warnten dagegen davor, an der im Jahr 2007 beschlossenen Reform zu rütteln. „Wir werden an der Rente mit 67 nicht rütteln“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und fügte hinzu: „Die Demontage von Frank Müntefering in der SPD geht weiter.“ Müntefering hatte als damaliger Arbeitsminister in der großen Koalition die Rente mit 67 vorangetrieben.

Der designierte bayerische SPD-Chef Pronold sagte der „Bild“-Zeitung, schon jetzt sei abzusehen, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen hätten. Es gelte, die im Gesetz vorgesehene Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 beim Wort zu nehmen und zu reagieren. Ferner sagte Reuters, die SPD werde die Überprüfungsklausel ernst nehmen. Notfalls müsse die Politik einschreiten. Zurzeit sei es aber noch zu früh für eine Aussage über die Arbeitsmarktlage im Jahr 2010. „Ich glaube, man kann sich heute weder in die eine noch in die andere Richtung festlegen.“ SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer bezeichnete ein Festhalten an der Rente mit 67 in der aktuellen Krise als „wirtschaftliches, soziales und politisches Harakiri“.

Dem 2007 von der großen Koalition beschlossenen Gesetz zufolge steigt das Rentenalter zwischen 2012 und 2029 auf 67 Jahre. Wer vorzeitig in Rente geht, muss Abschläge zahlen. Das Gesetz sieht eine regelmäßige Überprüfung durch die Regierung vor, ob die Anhebung der Altersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar ist.

Eine Sprecherin von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Bundesregierung habe bislang keine Pläne, die geltende Gesetzeslage zu verändern. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unterstrich, es bleibe im Kern bei dem, was beschlossen sei. Die SPD sehe aber Gestaltungsmöglichkeiten, um einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu schaffen. Dies betreffe etwa die Altersteilzeit.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, mahnte, die Politik müsse bei der Anhebung des Rentenalters hart bleiben. Unternehmen und Betriebsräten dürften keine neuen Möglichkeiten für den Vorruhestand geboten werden. Mit der Rente mit 67 könnten ältere Menschen in Beschäftigung gehalten werden, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.

Auch die OECD warnte vor einer Aufweichung der Beschlüsse. „Die demografische Herausforderung wird durch die Krise verschärft, daher geht an der Erhöhung des Rentenalters kein Weg vorbei“, sagte Sozialpolitik-Expertin Monika Queisser. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte dagegen einen Stopp der Rente mit 67. Die derzeitige und absehbare Beschäftigungssituation der älteren Arbeitnehmer erfülle nicht im Ansatz die erforderlichen Rahmenbedingungen.

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