Regierung soll Asyl-Politik mit Kanzleramt und Menschenrechtsorganisationen abstimmen
Grüne fordern Runden Tisch zur Asyl-Politik

Nach dem Vorstoß Schilys zur Asylpolitik verlangen die Grünen einen Runden Tisch. Vernünftige Vorschläge zum Thema seien überfällig.

HB BERLIN. Die Grünen wollen, dass die Asyl-Politik der Bundesregierung überdacht wird. Die Grünen-Politikerin Christa Nickels, die zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte ist, forderte die Einrichtung eines Runden Tisches zur Asyl-Politik.

Eine konzertierte Aktion sei vernünftig und überfällig, sagte sie am Samstag im Deutschlandradio. Die zuständigen Minister müssten sich unter Beteiligung des Kanzleramtes und wichtiger Menschenrechtsorganisation zusammensetzten, dann könne «etwas Vernünftiges» herauskommen.

Damit reagierte Nickels auf den Vorschlag von Innenminister Otto Schily, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer künftig sofort nach Afrika abzuschieben. Sie sagte dem Radiosender, die Forderung Schilys sei kein Vorschlag der Bundesregierung. Dieser sei zudem verwunderlich, weil Schily die gleiche Idee der britischen Regierung im vergangenen Jahr abgelehnt habe.

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