Regierung und Opposition bewegen sich aufeinander zu
In der Reformdebatte stehen die Zeichen auf Konsens

In die Reformdebatte kommt Bewegung. Die Fronten zwischen Regierung und Opposition brechen auf.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte ausdrücklich die von CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) bekundete Kompromissbereitschaft. Merkel hatte zuvor die Reformpläne als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Merkel habe Recht, wenn sie sage, Regierung und Union müssten vor dem Vorziehen der Steuerreform zu einem Konsens über die Reformvorhaben der Bundesregierung kommen, erklärte Eichel nach Angaben seines Sprechers Jörg Müller am Mittwoch in Berlin.

Eichel habe jedoch Merkel gewarnt, die bestehenden Meinungsunterschiede zum Anlass zu nehmen, das Vorziehen der Steuerreform zu verhindern. „Die Tür für einen Kompromiss steht jedenfalls offen“, zitierte Müller den Minister. Das ändere nichts an seinem, Eichels, Eintreten für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Deutschland brauche Wachstum und sollte die Chance nicht verschenken, mit dem Vorziehen einen Impuls in diese Richtung zu setzen, warnte Eichel.

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Merkel hatte die Reformpläne der Regierung nach Angaben der Zeitung als Schritt in die richtige Richtung gewertet. „Aber: Die Strecke, die vor uns liegt, ist vielleicht 20 Kilometer lang, und davon bewältigen wir jetzt bestenfalls 20 Meter“, sagte sie. Zugleich bekundete sie zum wiederholten Mal die Kompromissbereitschaft der Union bei den anstehenden Sozialreformen.

Viele der Regierungsentwürfe seien aber unzulänglich, sagte Merkel. Das Vorziehen der Steuerreform stellte sie in Frage. Die Union könne darüber erst entscheiden, wenn die finanziellen Auswirkungen aller anderen Reformvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geklärt seien. Eine vollständige Finanzierung der Reform auf Kredit und eine erneute Verletzung der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent lehnte Merkel ab.

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