Regierungsbildung in Hessen
Ypsilanti bleibt auf Links-Kurs

Andrea Ypsilanti hat doch noch nicht ganz aufgegeben: Die hessische SPD-Vorsitzende schließt nicht aus, sich in den kommenden Monaten mit Hilfe der Linken im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Sie verwies darauf, dass auch viele ehemalige SPD-Wähler ihre Stimme der Linkspartei gegeben hätten. Zweifler in den eigenen Reihen dürfte das nicht beruhigen.
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HB HANAU/WIESBADEN. Sie könne sich eine Minderheitsregierung zu gegebener Zeit vorstellen, sagte Ypsilanti auf dem Landesparteitag am Samstag in Hanau. Dabei hält sie sich trotz Vorbehalten in ihrer Partei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter offen. Ypsilanti hatte wegen Zweifeln an der eigenen Mehrheit den Plan vorerst auf Eis gelegt, sich mit Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Vor den Delegierten rechtfertigte sie sich für ihre Entscheidung, nach dem Scheitern der Sondierungen mit der FDP auf die Linke zugegangen zu sein: „Ich habe mit mir gerungen und nicht nach dem Motto gehandelt „Hurra, da gibt es noch die Linke'.“ Nach allen Abwägungen sei eine Realisierung der SPD-Politik aber nur mit einer rot-grünen Minderheitenregierung möglich gewesen.

Ypsilanti verwies darauf, dass viele ehemalige SPD-Wähler ihre Stimme der Linkspartei gegeben hätten. „Es ist unter dem Niveau, diese Wähler als Kommunisten zu bezeichnen.“ Die Bürger akzeptierten, dass die hessische SPD mit der Linken spreche und diese nicht „als Schmuddelkinder ansehe.“ Neuwahlen will Ypsilanti nicht anstreben: „Ich wünsche sie mir nicht, ich habe aber keine Angst, mit dieser großartigen hessischen SPD nochmal anzutreten.“

Die SPD-Landeschefin lehnte erneut eine große Koalition unter den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ab. „Koch muss weg und mit ihm seine ganze erzkonservative Regierungsmannschaft.“ Sie appellierte wieder an die FDP, sich einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu öffnen.

Mehrere Delegierte nannten es einen strategischen Fehler, sich diese Option zu verbauen. Damit treibe man die Grünen in eine Jamaika-Koalition. Diese Position blieb aber in der Minderheit. Für das Offenhalten einer großen Koalition setzte sich unter anderem Ypsilantis Vize Jürgen Walter ein. Ein Ausschluss der Option sei ein Zeichen der Schwäche. Walter handelte sich laute Buhrufe ein. Intern wird ihm vorgeworfen, Ypsilantis Weg nach der Landtagswahl sabotiert zu haben. Ein Delegierter forderte die „Heckenschützen“ auf, Konsequenzen zu ziehen.

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