Regierungsbildung
Merkel will angeblich Koch als Finanzminister

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ist mit einem harten Ringen um das Finanzministerium zu rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" das Finanzministerium für die CDU beanspruchen und mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch besetzen. Doch es gibt weitere Kandidaten.
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BERLIN. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der Unionsspitze berichtete, soll Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach Merkels Willen ins Bundesfinanzministerium wechseln. Koch hatte entsprechende Ambitionen bisher dementiert. Spekulationen über einen Wechsel nach Berlin wies es am Wochenende erneut zurück. „Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) solle dann Ministerpräsident in Wiesbaden werden.

Als weitere Kandidaten für die Nachfolge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelten FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU.

Wer auch immer sich durchsetzt und Bundesfinanzminister wird, übernimmt keine leichte Aufgabe: Die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP muss bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem Bundesetat kürzen oder durch höhere Steuern aufbringen. Das berichteten die Magazine "Spiegel" und "Focus" am Wochenende unter Berufung auf eine interne Vorlage aus dem Kanzleramt für die Koalitionsverhandlungen. Dabei seien künftige Steuerentlastungen der neuen Regierung noch nicht eingerechnet.

"Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe", zitierte der "Focus" aus dem sechsseitigen Papier mit dem Titel "Finanzpolitische Lage des Bundes", das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag den Spitzen der Union präsentierte. Ohne massive Reformen könne die neue Koalition "den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011" nicht gerecht werden.

Das Papier liste den Konsolidierungsbedarf minutiös nach Jahren auf, hieß es im "Spiegel". So fielen 2011 rund 7,2 Milliarden Euro an, ein Jahr später 12,8 Milliarden Euro und 2013 schließlich 20,6 Milliarden Euro.

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