Regierungserklärung
„Aufgeben ist keine Option“

Der Bundestag stimmt dem Asylpaket mit großer Mehrheit zu. In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel zuvor deutliche Worte gewählt. Die fand auch einer ihrer schärfsten Kritiker in Bayern: CSU-Chef Seehofer.

Berlin, München„Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) findet in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise im Bundestag deutliche Worte. „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag - offenkundig auch in Richtung der parteiinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik. Merkel warb für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise und ein „gemeinsames Handeln aller Ebenen“.

In den vergangenen Wochen sei in Europa und Deutschland bereits „einiges erreicht“ worden. Wichtig sei weiterhin ein gesamteuropäisches Vorgehen bei der Bewältigung der Krise. „Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen“, sagte die Kanzlerin. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe. Aufgeben sei keine Option.

Der Bundestag hat einem Gesetzespaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag nach der namentlichen Abstimmung mit. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.

Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. „Dafür braucht es mehr.“ Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen. Wichtig sei vor allem aber ein gesamteuropäisches Vorgehen. Die Flüchtlingskrise sei nicht nur eine „nationale Kraftanstrengung“, sondern eine „historische Bewährungsprobe Europas“.

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Gleichzeitig gibt auch CSU-Chef Horst Seehofer eine Erklärung ab und schiebt der Kanzlerin und der Bundesregierung die politische Verantwortung für Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag vor einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag.

„Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung.“ Der Bund müsse endlich auf die vielen Signale hören, die vor allem aus der Kommunalpolitik kämen.

Er drang abermals auf eine Drosselung der Flüchtlingsströme. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", rief Seehofer. Ohne Beschränkung werde die Integration der Zuwanderer nicht gelingen, zudem entstehe ein „unabsehbares Sicherheitsrisiko für unseren Staat". „Wenn wir keine Grenzen bei der Zahl der Zuwanderer setzen, wird uns die Bevölkerung Grenzen setzen durch Entzug des Vertrauens."

Wenn die Integration nicht gelinge, gehe dies vor allem zulasten der kleinen Leute. Bayern wolle der Integration „eine Richtung geben", die Zuwanderer müssten die hiesigen „Leitwerte" achten. Der Flüchtlingsstrom sei die dritte große Herausforderung der vergangenen 25 Jahre nach Wiedervereinigung und Finanzkrise.

International brauche es eine Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge, sagte Seehofer. Hier seien auch die USA und die arabischen Staaten in der Verantwortung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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