Regierungserklärung
Finanzkrise: Steinbrück zeichnet düsteres Bild

Die globale Bankenkrise wird tiefe Spuren hinterlassen und das Weltfinanzsystem tiefgreifend umwälzen - diese pessimistische Einschätzung zur Lage an den Finanzmärkten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einer Regierungerklärung verkündet. Auch für Deutschland zeichnete Steinbrück ein düsteres Bild.

HB BERLIN. „Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise“, sagte Steinbrück vor dem Bundestag. Die USA verlören ihren „Status als Supermacht des Weltfinanzsystems“. Die Wall Street werde nicht mehr das sein was sie war. Der Minister stimmte die Bürger auf niedrigere Wachstumsraten sowie eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten ein: „Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen“.

Bislang habe das internationale Krisenmanagement funktioniert. Es sei nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen. „Und das, obwohl wir in den letzten Wochen an den Finanzmärkten eine weitere Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten erlebt haben“, betonte der Minister. Die Ersparnisse der Bürger seien aber sicher, sagte Steinbrück in seiner Rede. Doch „Licht am Ende des Tunnels“ sehe er noch nicht. Der deutsche Bankensektor werde von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont. Zum Glück hielten sich die Engagements deutscher Banken bei Lehman Brothers in einem überschaubaren Rahmen und seien verkraftbar. Das Volumen der bekannten Verluste in Europa sei „in keiner Weise mit denjenigen in den USA zu vergleichen“, hob er hervor. Die Fälligkeit der im Zuge der Stützungsmaßnahmen des Bundes über die KfW bei der IKB bereit gestellte Bürgschaft von 600 Mio. Euro sei „unwahrscheinlich“, betonte Steinbrück zudem.

Steinbrück berichtete, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sei „sich sicher, dass die in den letzten Jahren gesteigerte Risikotragfähigkeit der deutschen Institute ausreicht, die Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewährleisten“. Mit Blick auf die Realwirtschaft sei Deutschland in der vorteilhaften Lage, „dass sich unsere Unternehmen, insbesondere der auf Kreditfinanzierungen angewiesene Mittelstand – trotz Abschwung und sich verschärfender Kreditkonditionen – bislang nicht einer Kreditklemme gegenübersehen“, bekräftigte Steinbrück.

In welchem Ausmaß der Bundeshaushalt betroffen sein werde, bleibe offen. Bisher gebe es keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Wie sich die Auswirkungen darstellten, sei noch nicht zu beziffern, sagte er mit Blick auf die Revision der Regierungsprognose zum Wachstum im Oktober. Experten rechnen inzwischen für das nächste Jahr mit einem deutschen Wachstum von deutlich unter einem Prozent, während die Regierung aktuell von 1,2 Prozent ausgeht.

Vertreter der Opposition warfen Steinbrück mangelnde Selbstkritik und Versagen vor. Nach Ansicht der FDP tragen auch der Staat und die Aufsichtsbehörden weltweit eine Mitschuld. Die Linken sprachen von einem Abschied von der Demokratie und vom Sozialstaat. Die Grünen bekräftigten die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der Staatsbank KfW und der inzwischen verkauften Mittelstandsbank IKB. Die Union sieht die soziale Marktwirtschaft bestätigt. Für Nachmittag war ein Treffen Steinbrücks mit Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft angesetzt.

Steinbrück forderte in seiner Rede „neue Verkehrsregeln“ auf den internationalen Finanzmärkten. So sollten Banken hohe Risiken nur eingehen dürfen, wenn solche Geschäfte mit ausreichend Eigenkapital unterlegt und in der Bilanz aufgeführt seien. Auch müssten die verantwortlichen Akteure am Finanzmarkt stärker persönlich für Risikogeschäfte haften.

Der Minister erteilte erneut Forderungen eine Absage, auch in Deutschland ein ähnliches Rettungspaket für marode Banken aufzulegen wie in den USA. Die US-Regierung will mit einem 700-Milliarden-Dollar-Paket die Bankenkrise entspannen. „Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem“, sagte Steinbrück. Er warf den USA schwere Versäumnisse vor. So seien die US-Amerikaner bei der Einführung der strengeren Eigenkapitalregeln nur sehr zögerlich vorgegangen. Zudem seien die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und die Aufsicht in den USA stark zersplittert. „Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen.“

Steinbrück untermauerte in der Regierungserklärung auch seine Forderung nach Fusionen in dem stark von der Finanzkrise getroffenen Landesbankensektor. Am Zug seien hier vor allem die Bundesländer als Miteigentümer der öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitute, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen.“

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